Mi, 18. Juli 2018

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25.03.2017 12:32

Frankreich: Ein Wahlkampf der Korruptionsaffären

Vor der Präsidentenwahl geht es in Frankreich vor allem um Korruptionsaffären. Keiner der Kandidaten hat eine wirklich weiße Weste, von ihren Wahlprogrammen ist wenig die Rede.

Der konservative Kandidat Francois Fillon ist mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert, die Rechtspopulistin Marine Le Pen wehrt sich in der Affäre um Arbeitsverträge im Europaparlament und die Justiz interessiert sich für eine US-Reise des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Kandidaten Emmanuel Macron: Frankreich ist wenige Wochen vor der Präsidentenwahl vor allem mit Enthüllungen und Skandalen beschäftigt.

Die Unsicherheit und die Irritationen seien groß, meint die Tageszeitung "Le Monde". Zahlreiche Wähler seien noch unentschlossen. Nur zwei Drittel von ihnen seien überhaupt sicher, am 23. April zur ersten Wahlrunde zu gehen.

Diesmal hätte alles besser werden sollen
Dabei sollte diesmal alles ganz mustergültig und transparent ablaufen. Die bürgerliche Rechte kürte im vergangenen Jahr bei einer Vorwahl Ex-Premier Fillon als Spitzenkandidaten, der skandalumwitterte Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hatte das Nachsehen. Der einstige Saubermann Fillon büßte aber wegen der Affäre um den Parlamentsjob seiner Frau viele Sympathiepunkte ein und liegt in Umfragen inzwischen nur noch abgeschlagen auf Platz drei.

Sozialistischer Kandidat gänzlich ohne Chance
Die Sozialisten machten Benoit Hamon zum Frontmann. Der Ex-Minister mit einem stramm linken Programm schaffte es aber nicht, die gespaltene Partei zu einen und seinen Wahlkampf in Schwung zu bringen. Er liegt auf Platz vier. Ebenfalls keine Chancen werden dem Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon eingeräumt.

Stichwahl wohl zwischen Macron und Le Pen
Schwächen bei den Konservativen und den Sozialisten lassen viel Platz in der Mitte. Dort profiliert sich Polit-Jungstar Macron. Der als Unabhängiger antretende Macron liegt in Umfragen für die erste Wahlrunde knapp hinter der Rechtspopulistin Le Pen, der über 25 Prozent der Stimmen zugetraut werden. Der sozialliberale Shootingstar Macron kann aber Le Pen im entscheidenden Duell am 7. Mai schlagen. Die Justiz interessiert sich für einen Auftritt Macrons in Las Vegas 2016 wegen einer möglicherweise fehlenden Ausschreibung für ein Wirtschaftsprojekt dort. Der Ex-Minister steht dabei aber dem Vernehmen nach nicht im Mittelpunkt.

Auch Korruptionsverfahren gegen Le Pen
Die französische Justiz prüft allerdings schon länger bei Marine Le Pen, ob aus EU-Mitteln bezahlte Mitarbeiter von Europaabgeordneten des Front National in Wahrheit für die Partei tätig waren. Le Pen verzeichnet wegen des Vorgehens aber bisher keinen Beliebtheitseinbruch.

Skandale sind in Frankreich nichts Neues. So musste der damalige Weltwährungsfonds-Chef Dominique Strauss-Kahn sein Amt nach Vergewaltigungsvorwürfen aufgeben und damit auch endgültig seine Hoffnung begraben, in seinem Heimatland 2012 zum Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten aufzusteigen.

Kronen Zeitung

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