Noch mehr Bataillone
NATO treibt Aufrüstung vor Russlands Grenze voran
Deutschland schickt Soldaten und Panzer nach Litauen, die USA stationieren dauerhaft Truppen in Norwegen: Das Aufrüsten der NATO vor Russlands Grenze geht unvermindert weiter. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch in Brüssel an, dass der von der deutschen Bundeswehr angeführte Verband für Litauen aus rund 1000 Soldaten bestehen wird. Die Stationierung von vier Kampfbataillonen in Osteuropa sei ein "klares Zeichen" an Russland, sagte sie.
Für die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland könnten die Ankündigungen eine weitere Belastungsprobe darstellen. Russland hatte die Grundsatzbeschlüsse der NATO zur Aufrüstung im Osten bereits im Sommer scharf kritisiert: "Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen", teilte das Außenministerium damals mit und warf der NATO eine "Dämonisierung" Russlands vor.
Die Entsendung von jeweils rund 1000 Soldaten in die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie nach Polen sei zwar "defensiv" angelegt, sie mache aber auch deutlich, dass ein Angriff auf ein Land "ein Angriff auf alle 28 NATO-Mitglieder" sei, so von der Leyen beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister.
Baltische Staaten und Polen fühlen sich bedroht
Die jüngsten Aufrüstungspläne der NATO sind eine weitere Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Angst östlicher Mitgliedsländer vor einem russischen Angriff. Vor allem die baltischen Staaten und Polen fühlen sich bedroht, seit sich der große Nachbar 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibte. Die NATO hat deshalb bereits ihre Reaktionsfähigkeit durch eine schnelle Eingreiftruppe erhöht und für diese Stützpunkte in Osteuropa aufgebaut.
Nun folgt ab Anfang des kommenden Jahres die Stationierung von vier multinationalen Kampfbataillonen. Beim Bündnisgipfel im Juli war beschlossen worden, mehrere Tausend Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten zu schicken. Die Führungsnationen sind Deutschland in Litauen, Großbritannien in Estland, die USA in Polen und Kanada in Lettland.
Stoltenberg: "Russland setzt seinen Kurs fort"
Russland setze seinen Kurs "militärischer Drohgebärden" fort, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt eines zweitägigen Treffens der Verteidigungsminister der Mitgliedsländer am Mittwoch. Dazu gehörten auch "massive, nicht angekündigte Manöver". Das Bündnis werde deshalb weiter darüber beraten, "wie Abschreckung und Verteidigung der NATO verstärkt werden kann". Dabei gehe es nicht nur um "mehr NATO-Präsenz im östlichen Teil unserer Allianz", sondern auch "im Gebiet des Schwarzen Meeres".
USA stationieren 330 Soldaten in Norwegen
Offenbar ist aber auch Norwegen Teil der Planungen. Wie vor Kurzem bekannt wurde, hat die Regierung in Oslo der Stationierung von rund 330 US-Marineinfanteristen zugestimmt. Für die Sicherheit ihres Landes sei es "wichtig, dass unsere Verbündeten hierherkommen, um Kenntnisse darüber zu erwerben, wie man in Norwegen und mit den norwegischen Streitkräften operiert", erklärte Verteidigungsministerin Ine Eriksen Soreide die Stationierung. Die US-Soldaten sollen rund 1000 Kilometer von der Grenze mit Russland entfernt den Einsatz unter arktischen Bedingungen üben.
Norwegen ist seit 1949 Mitglied der NATO. Zur Besänftigung Russlands hatte Norwegen damals zugesagt, keine ausländischen Kampftruppen ins Land zu lassen, sofern es nicht selbst angegriffen wird. Übungseinsätze von NATO-Partnerverbänden sollten aber möglich sein.
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