Keine Zahlen in Graz

Rätsel um Ausländer im Gemeindebau

Steiermark
13.10.2016 14:48

Die FP kritisiert, dass zu viele Ausländer im Grazer Gemeindebau wohnen würden - und startet eine Unterschriftenkampagne. Die für den Gemeindebau zuständige KP-Stadträtin Kahr weist die Kritik zurück. Aber: Wie viele im Grazer Gemeindebau wohnen und wie viele Ausländer sind, weiß Kahr nicht.

Es ist das erste heiße Politik-Duell des heraufziehenden Wahlkampfs zur Graz-Wahl: FP gegen KP zum Thema Gemeindebau.

Die Vergaben

Die bekannten Fakten: 11.500 Gemeindewohnungen gibt es, 4500 sind im Besitz der Stadt, der Rest sind Übertragungswohnungen. 700 Gemeindewohnungen werden im Schnitt jährlich zugewiesen (seit 2010) - 68 Prozent an Österreicher, der Rest an Ausländer. Bei Letzteren entfallen fünf Prozent der Zuweisungen auf Asylberechtigte, 16 Prozent auf Personen mit Daueraufenthaltsberechtigung (Ex-Jugoslawien usw.) und der Rest auf EU-Bürger (vor allem Deutsche und Rumänen).

Genaue Zahl unbekannt

Aber hier geht es, wie gesagt, um Wohneinheiten, nicht um Personen. Der Haken ist also: Wie viele Personen in den Grazer Gemeindewohnungen leben und wie viele davon Österreicher sind, das weiß Kahr nicht: "Dazu gibt es keine Statistiken." Die Kritik der FP könnte also stimmen (ausländische Familien sind nämlich meistens mehrköpfiger als österreichische, so könnte der Anteil der Ausländer weit höher sein als die Zahl der zugewiesenen Wohneinheiten nahe legt) - oder auch nicht. Ohne entsprechende Statistik kann das keiner so recht wissen.

Träfe die Österreicher

Kahr geht mit der FP hart ins Gericht: "In jedem Wahlkampf erinnert sich die FP an den Gemeindebau, aber wir von der KP sind es, die sich um die Leute kümmern, sonst ist dort keine Partei zu sehen." Die Forderungen der FP, dass man fünf Jahre in Graz gemeldet sein müsse, ehe man um eine Gemeindewohnung ansuchen könne, sei absurd: "Das träfe besonders Österreicher, die bei den Ansuchen in der Mehrheit sind. Bei den Daueraufenthaltsberechtigten gibt es diese Regelung ohnehin schon."

Weiterer Ausbau

Kahr forciert den weiteren Ausbau von Gemeindewohnungen. Noch heuer kommen 60 dazu, nächstes Jahr folgen weitere 200 (die Beschlüsse sind gefallen). Übrigens: Die Warteliste wird kleiner, weil es mehr Wohnungen gibt - aktuell werden 1945 Gemeindewohnungen gesucht.

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