Sommerpause

Nationalrat startet in letzte Plenarwoche

Das Arbeitsjahr und vermutlich auch die Legislaturperiode gehen diese Woche im Nationalrat mit drei Sitzungen zu Ende. Beim ersten Plenum am Mittwoch steht die EU im Mittelpunkt. Bundeskanzler Schüssel berichtet über die abgelaufene österreichische Ratspräsidentschaft. Am Beginn der Sitzung steht eine Aktuelle Stunde, für die das Thema "Mehr Wachstum, mehr Arbeit, mehr Wohlstand" gewählt wurde.

Ansonsten dominieren das Mittwoch-Plenum diverse Beharrungsbeschlüsse, mit denen Einsprüche des Bundesrats wieder aufgehoben werden. So werden unter anderem die erneuerte Schwerarbeiterregelung, das Aus für die begünstigte Mitversicherung bei Lebensgemeinschaften und der Selbstbehalt für Risiko-Urlauber nun endgültig in Kraft gesetzt.

Schwerpunkt der Sitzung am Donnerstag wird dann die neue Ortstafel-Regelung werden, für Freitag wird die vorzeitige Auflösung des Nationalrats erwartet.