Auch unter Salman

Amnesty: “Entsetzliche Bilanz” in Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens König Salman

(Bild: APA/EPA/Raed Qutena)

Knapp 100 Tage nach der Machtübernahme von König Salman in Saudi-Arabien hat Amnesty International fehlende Fortschritte bei der Menschenrechtslage in dem Land beklagt. Der Monarch habe keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der "entsetzlichen Bilanz" getroffen - und es gebe auch kaum Aussichten auf eine diesbezügliche Veränderung, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag.

Salman ben Abdel Asis al Saud hatte nach dem Tod seines Vorgängers Abdallah am 23. Jänner den Thron bestiegen.

"Beispiellose Hinrichtungswelle"
"Statt Maßnahmen zur Verbesserung der entsetzlichen Bilanz bei der Menschenrechtslage zu treffen, steht König Salman an der Spitze einer anhaltenden Unterdrückung von Regierungskritikern und friedlichen Aktivisten", erklärte Philip Luter von Amnesty. Die ersten Monate der Herrschaft des neuen Regenten seien von einer "beispiellosen Hinrichtungswelle" geprägt gewesen. Einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP zufolge gab es seit dem 1. Jänner bereits 78 Hinrichtungen, während im gesamten Vorjahr 87 Exekutionen durchgeführt wurden.

Wie Luter weiter berichtete, habe Riad auf eine Reihe von Forderungen der Organisation, darunter die Freilassung von Menschenrechtsaktivisten, bislang nicht reagiert. Derzeit hält sich Frankreichs Präsident Francois Hollande in Saudi-Arabien auf, wo er als erster westlicher Staatschef als Ehrengast zum Gipfel des Golfkooperationsrates geladen ist. Amnesty appellierte an Hollande, bei seinem Besuch die Enthaftung des Bloggers Raif Badawi zu fordern. Dieser war wegen "Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Gefängnis, 1.000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden.

Absolute Monarchie und Wahhabismus
Saudi-Arabien ist mit den für Muslime bedeutenden Städten Mekka und Medina die Geburtsstätte des Islam. Seit 1932 wird der Wüstenstaat auf der Arabischen Halbinsel von der Familie Al-Saud als absolute Monarchie geführt. Die Scheichs haben mit dem Wahhabismus eine konservativ-puritanische Auslegung des Islam im Land etabliert und vor allem Frauen mit strengen Regeln belegt. So ist Saudi-Arabien etwa der einzige Staat der Welt, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen.

In dem Land leben nach Angaben der UNO rund 27 Millionen Menschen, bei einem Drittel von ihnen handelt es sich um Gastarbeiter. Die Mehrheit der Saudis sind sunnitische Muslime. Im Osten des Landes lebt eine schiitische Minderheit, die jedoch immer wieder Repressalien ausgesetzt ist. So sprechen ihnen radikalere Sunniten ab, wahre Muslime zu sein. Als größter Produzent unter den OPEC-Staaten kann das Königreich erheblichen Reichtum vorweisen, die Staatsreserven werden auf rund 750 Milliarden US-Dollar geschätzt.