29.01.2006 12:20 |

Kein Hamas-Treffen

Merkel: Antrittsbesuch im Nahen Osten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu ihrem Antrittsbesuch nach Israel und in die Palästinenser-Gebiete. In Israel trifft sie am Abend mit dem amtierenden Regierungschef Ehud Olmert zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte der Friedensprozess im Nahen Osten und der Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen stehen.

Am Montag sind Treffen mit der israelischen Außenministerin Tzippi Livni, dem Vorsitzenden der konservativen Likud-Partei, Benjamin Netanyahu, und dem Parteichef der Arbeitspartei, Amir Peretz, geplant. Merkel trifft auch den israelischen Präsidenten Moshe Katzav.

Kein Treffen mit Hamas-Vertretern
Anschließend fährt die Kanzlerin nach Ramallah im Westjordanland und trifft mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zusammen. Eine Begegnung mit Vertretern der Hamas, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird und für zahlreiche Selbstmordanschläge verantwortlich ist, ist nicht geplant, obwohl führende palästinensische Hamas-Politiker nach Informationen des israelischen Rundfunks vom Sonntag an einem Treffen interessiert seien.

Die EU und die USA wollen mit einer Hamas-geführten palästinensischen Regierung nur zusammenarbeiten, wenn die radikale islamische Bewegung der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt.

Die Teilnahme der Hamas an den palästinensischen Wahlen auf der Grundlage des Oslo-Abkommens hat nach Auffassung des israelischen Friedensaktivisten und ehemaligen Knesset-Abgeordneten Uri Avnery bewiesen, dass "das palästinensische politische System sich in Richtung Frieden bewegt".

"Rückschlag für den Frieden"
"Obwohl der Hamas-Sieg wie ein Rückschlag für den Frieden aussieht, kann das wirkliche Ergebnis ganz anders aussehen", kommentiert der Gründer der Friedensbewegung "Gush Shalom" und Träger des Alternativen Friedensnobelpreises das Ergebnis der palästinensischen Parlamentswahlen. "Israel muss mit jeder palästinensischen Führung verhandeln, die vom palästinensischen Volk gewählt wurde", betont Avnery.

"Keiner, der in den letzten Wochen die Westbank besuchte, konnte einen Moment daran zweifeln, dass sich hier die erste hausgemachte arabische Demokratie entwickelt, die erste wirkliche Demokratie in der arabischen Welt. Es gab zwar Anzeichen von Anarchie, (...) aber der Wahlkampf war real, die Parteien waren real, Politiker kämpften um Macht und Einfluss. Und besonders wichtig: die Wähler waren mit einer echten Wahl zwischen alternativen und klaren Wahlprogrammen konfrontiert - etwas, was bei israelischen Wahlen keinesfalls sicher ist."