40.000-Euro-Prämie
Staatsanwalt statt Transparenz in Leoben
Der Leobner Bürgermeister zeigt dieser Tage vor, wie man Politik von gestern macht: Anstatt sich zu einer üppigen Bonuszahlung für den Chef einer Stadt-Tochtergesellschaft zu äußern, droht der mit dem Staatsanwalt. Damit führt er die gesetzlich verankerte Informationsfreiheit ad absurdum.
40.000 Euro Prämie für einen ohnehin nicht unterbezahlten Geschäftsführer, strengstes Stillschweigen und „Verrätersuche“ mit dem Staatsanwalt: Die von der „Krone“ aufgedeckte Causa Leoben Holding GmbH ist ein Lehrbeispiel dafür, wie man im 21. Jahrhundert nicht Politik macht.
Was war passiert? Nun, die „Krone“ hatte am Freitag ein vertrauliches Mail an den Aufsichtsrat der 100-Prozent-Stadttochter öffentlich gemacht, das seither nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei vielen Leobner Gemeindebediensteten für Empörung sorgt: Aufgrund „außerordentlicher Verdienste“ soll dem Chef der Holding ein Bonus in der Höhe von 40.000 Euro zuerkannt werden. Eine Summe, die viele Bürger im ganzen Jahr nicht verdienen.
Doch anstatt sich zu erklären, tobt Leobens roter Bürgermeister Kurt Wallner: Weil die Verschwiegenheitspflicht gebrochen worden sei, schaltet er seine Juristen ein, droht mit dem Staatsanwalt und Haftstrafen. Ein desaströses Krisenmanagement, das auch viel über den Zustand der SPÖ aussagt. Vielleicht sollte jemand Kurt Wallner daran erinnern, dass es seit dem Vorjahr ein Informationsfreiheitsgesetz gibt?
Und ja, Herr Bürgermeister, wir bleiben selbstverständlich dran!
Kommen Sie gut durch diesen Donnerstag.
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