Brauchen nun Termin

Weißes Haus schränkt Zugang für Journalisten ein

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt(Bild: AP/Evan Vucci)

Donald Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt ist künftig nur nach vorheriger Terminvereinbarung für Journalisten zu sprechen – damit schränkt die US-Regierung den Zugang für die Presse weiter ein. Zuvor hat schon das US-Verteidigungsministerium ähnliche Beschränkungen eingeführt. 

Wie aus einem am Freitag veröffentlichten Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates hervorgeht, benötigen akkreditierte Journalisten für den als „Upper Press“ bekannten Bereich ab sofort einen Termin. Zur Begründung wurde der Schutz sensibler Informationen angeführt. Die Regelung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft.

In dem Memo hieß es, durch strukturelle Änderungen kämen Mitarbeiter der Pressestelle routinemäßig mit sensiblem Material in Berührung. Um dieses zu schützen, sei der Zutritt für Pressevertreter ohne einen vereinbarten Termin nicht mehr gestattet. Bisher konnten Journalisten den Bereich mit der Zimmernummer 140, der sich unweit des Präsidentenbüros befindet, auch kurzfristig betreten, um mit Leavitt, ihrem Stellvertreter Steven Cheung oder anderen leitenden Mitarbeitern zu sprechen. Der Verband der Korrespondenten im Weißen Haus, der die Journalisten vertritt, war für eine sofortige Stellungnahme nicht zu erreichen.

Sicherheitsgründe angeführt
Die Maßnahme folgt auf ähnliche Beschränkungen, die das US-Verteidigungsministerium Anfang des Monats eingeführt hatte. Das Pentagon verlangt von Nachrichtenorganisationen die Unterzeichnung einer neuen Richtlinie, andernfalls droht der Verlust der Akkreditierung und der Arbeitsplätze im Ministerium. Mit der Unterschrift sollte bestätigt werden, dass die Medienhäuser als Sicherheitsrisiko eingestuft werden und ihre Pentagon-Presseausweise entzogen werden könnten, wenn sie Mitarbeiter des Ministeriums auffordern, vertrauliche Informationen preiszugeben. Mindestens 30 Nachrichtenorganisationen, darunter Reuters, lehnten dies unter Verweis auf die Pressefreiheit ab.

Bereits vor einigen Monaten hatte die Regierung von Präsident Donald Trump die Nachrichtenagenturen Reuters, Associated Press (AP) und Bloomberg News aus dem ständigen „Reporter-Pool“ entfernt, der den Präsidenten begleitet.