Türkei vor Schwenk?

Zensurgesetz: Gül sieht “problematische Passagen”

Der türkische Präsident Abdullah Gül will das Gesetz zur Internet-Zensur in seinem Land offenbar nicht in unveränderter Form unterzeichnen. "Es gibt ein oder zwei problematische Passagen", sagte Gül am Donnerstag vor Journalisten - und ergänzte: "Wir arbeiten an ihnen".

Das Gesetz war vergangene Woche vom türkischen Parlament verabschiedet worden und würde der Regierung unter anderem das Recht geben, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss zu sperren. Dafür reicht der Verdacht auf beleidigende, diskriminierende oder die Privatsphäre verletzende Inhalte. Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei sowie die Europäische Union hatten das Gesetz scharf kritisiert. Gül muss bis zum 21. Februar entscheiden, ob er das Gesetz passieren lässt oder zur Neuberatung ans Parlament zurückschickt.

Die türkische Regierung wird seit Jahren für ihren Umgang mit Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit sowie für zunehmend autoritäre Tendenzen kritisiert. In der am Mittwoch veröffentlichten "Rangliste der Pressefreiheit" der Organisation Reporter ohne Grenzen wird die Türkei als eines der "weltgrößten Gefängnisse für Journalisten" auf Platz 154 von 180 Staaten und Regionen geführt.