Messenger-Überwachung

Signal-Chefin droht mit Rückzug aus Europa

Signal-Chefin Meredith Whittaker warnt: „Nicht nur die Guten haben Zugriff auf eine Hintertür“.(Bild: AFP/SUZANNE CORDEIRO)

Signal-Chefin Meredith Whittaker hat Pläne in der EU kritisiert, wonach Messenger Hintertüren haben sollen, um die automatische Suche nach kriminellen Inhalten zu ermöglichen. „Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen“, sagte sie.

Die Datenschutzexpertin ist Präsidentin der gemeinnützigen Signal-Stiftung in den USA, die Signal entwickelt. Die Europäische Union berät seit drei Jahren über ein Gesetz, mit dem der Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs neu geregelt werden soll. Der Vorschlag einer entsprechenden Verordnung sieht vor, dass Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema ermöglichen sollen, dass die Inhalte noch vor der Verschlüsselung geprüft werden können. Dafür müssten die Apps einen Kontrollmechanismus enthalten, der jeden Inhalt überprüfen kann.

„Nicht nur die Guten haben Zugriff auf eine Hintertür“
Whittaker sagte der Deutschen Presse-Agentur, Signal werde niemals die Integrität seiner Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben. „Sie garantiert die Privatsphäre von Millionen und Abermillionen von Menschen auf der ganzen Welt, oft auch in lebensbedrohlichen Situationen.“ Deshalb lehne Signal die Chat-Kontrolle ab. „Es ist bedauerlich, dass Politiker weiterhin einer Art magischem Denken verfallen, das davon ausgeht, dass man eine Hintertür schaffen kann, auf die nur die Guten Zugriff haben.“

In der Debatte um eine Chat-Kontrolle in der EU hatte sich das Europaparlament gegen solche Pläne gestellt – mit einer breiten Mehrheit quer durch alle politischen Lager. Im Rat der Mitgliedstaaten gab es hingegen eine Mehrheit für die Chat-Kontrolle. Doch ohne Deutschland und einige andere Staaten waren die Pläne auch hier nicht durchsetzbar. Dies könnte sich unter der Ratspräsidentschaft von Dänemark nun ändern.

Unklare Haltung der deutschen Bundesregierung
Wichtig wird sein, wie Deutschland sich positioniert. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung heißt es: „Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen digitale Grundrechte. Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz.“ Das Wort „grundsätzlich“ deutet jedoch an, dass Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen werden können. Kritiker befürchten, dass damit auch das Einbauen von Hintertüren in WhatsApp, Signal und Co. möglich sein soll.

Signal-Chefin Whittaker sagte, im schlimmsten Fall werde man mit Partnern und der Community zusammenarbeiten, um zu sehen, ob man Wege finden kann, diese Regeln zu umgehen. Das habe Signal auch gemacht, als die App in Russland oder dem Iran blockiert wurde. „Aber letztendlich würden wir den Markt verlassen, bevor wir gefährliche Gesetze wie diese einhalten müssten.“