Unfairer Wettbewerb

Google muss Milliardenstrafe in der EU zahlen

Der US-Konzern Google muss derzeit eine Strafe nach der anderen zahlen.(Bild: AP/Matt Rourke)

Die EU-Kommission hat gegen den US-Konzern Google eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro verhängt. Er habe gegen Wettbewerbsregeln verstoßen, heißt es. Google sprach von einer „ungerechtfertigten Strafe“ und kündigte an, dagegen vorgehen zu wollen.

Die Untersuchung der EU-Kommission ergab, dass Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung einnehme. Dies habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe die US-Firma gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, hieß es.

Die Behörde in Brüssel teilte weiter mit, dass durch das Geschäftsmodell ein Interessenskonflikt entstehe: Das Tech-Unternehmen schalte Werbung selbst, vermittle aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz online dafür zur Verfügung stellen. Für die Vermittlung hat Google einen eigenen Marktplatz. Die EU-Kommission forderte den Konzern nun dazu auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen.

Werbung sei die Haupteinnahmequelle, hieß es. Das Unternehmen hat jetzt 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie es sein Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend anpassen will. Die zuständige Managerin Lee-Anne Mulholland erklärte bereits, die Entscheidung der Kommission sei „falsch“. Das Unternehmen werde „dagegen Berufung einlegen“.

Politische Folgen unklar
Ob die Strafe politische Folgen nach sich zieht, war zunächst unklar. US-Präsident Donald Trump drohte jüngst Ländern mit zusätzlichen Zöllen, wenn sie amerikanische Technologieunternehmen aus seiner Sicht angreifen. Dabei ging es ihm um digitale Regulierungen. Das Weiße Haus fordert schon länger Lockerungen bei den EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel das Verbreiten von Falschinformationen über Plattformen wie X und Facebook verhindern sollen.

Wie berichtet, muss Google auch in den USA eine Strafe zahlen – 425 Millionen US-Dollar wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Auch hier wurde schon Berufung angekündigt.