Nach Intel-Deal

Trump „will so viel kriegen, wie ich kann“

(Bild: EPA/HANNIBAL HANSCHKE)

Der Einstieg der US-Regierung beim Chipkonzern Intel soll laut Präsident Donald Trump kein Einzelfall bleiben. „Dumme Leute“ behaupteten, der Deal sei „eine Schande“ gewesen, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. „Es ist keine Schande. Das nennt man Business.“ 

Wenn er wieder eine solche Gelegenheit bekomme, würde er das wieder tun, versicherte der US-Präsident. „Ich will versuchen, so viel zu kriegen, wie ich kann.“ Trump machte deutlich, dass er Unternehmen, die etwas von der Regierung wollten, zu Gegenleistungen drängen werde. Firmenvertreter kämen zu ihm und sagten, sie würden gern etwas machen, stießen aber auf Beschränkungen. „Wenn ich das mache, müssen sie üblicherweise bezahlen“, sagte er zu einer Freigabe.

Staatsbeteiligung anstatt Subvention
So müssen die Chipkonzerne Intel und AMD aktuell 15 Prozent ihrer Erlöse aus Halbleiter-Verkäufen nach China an die US-Regierung abgeben. Das war die Voraussetzung für die Gewährung von Exportlizenzen. Trump sagte, er habe ursprünglich 20 Prozent verlangt.

Die US-Regierung hatte vergangene Woche einen Anteil von zehn Prozent an Intel übernommen. Als Gegenleistung werden die bereits im vergangenen Jahr zugesagten Subventionen für den Ausbau der US-Produktion in Höhe von 8,9 Milliarden Dollar (7,67 Milliarden Euro) freigegeben. Weitere zwei Milliarden Dollar an Subventionen hatte Intel bereits erhalten.

Trump erweckt dennoch den Eindruck, die USA hätten für die Beteiligung keinen Kaufpreis zahlen müssen. „Ich habe für die Vereinigten Staaten von Amerika zehn oder elf Milliarden Dollar verdient“, sagte er mit Blick auf den Marktwert der Beteiligung. In den USA war der Einstieg unter anderem von Trumps ehemaligem Vizepräsidenten Mike Pence als Abkehr vom amerikanischen Modell der freien Wirtschaft kritisiert worden.