Keine neuen Steuern

Hundstorfer: Sparpaket “nicht zulasten der Bürger”

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat Sonntagabend die Absicht bekräftigt, kein für die Bürger spürbares Sparpaket schnüren zu wollen. Zwar müssten in den kommenden Jahren "essenzielle Einsparungen" vorgenommen werden, diese sollen aber nicht zulasten der Bevölkerung gehen. Bei den Pensionen müsse das faktische dem gesetzlichen Antrittsalter "näherkommen".

Die vorzeitige Angleichung des gesetzlichen Antrittsalters für Frauen an das der Männer bringe hingegen für die kommende Legislaturperiode "gar nichts" und löse deshalb keine Budgetprobleme. Außerdem sei der Arbeitsmarkt auf ein höheres Antrittsalter der Frauen noch nicht vorbereitet, sodass eine höhere Arbeitslosenquote zu befürchten sei, so Hundstorfer.

"Förderdschungel durchforsten"
Verwaltungsreformen sowie die "konsequente Durchforstung des Förderdschungels" und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten könnten zu weiteren Einsparungen führen, zeigte sich der SPÖ-Minister zuversichtlich. Die budgetäre Situation der kommenden Jahre ist nach Ansicht Hundstorfers "sicher nicht einfach, aber auch nicht unlösbar".

"Prognosen waren zu pessimistisch"
Viele Prognosen hätten sich als "zu pessimistisch" erwiesen, die tatsächlichen Ergebnisse seien dann "spürbar besser als vorausgesagt" gewesen. Es stimme einfach nicht, dass nur für die Bevölkerung "sehr schmerzhafte Einsparungen und Belastungen zu einem Nulldefizit führen können, so wie es die ÖVP derzeit glauben machen will", sagte Hundstorfer.

"Strenger Budgetvollzug notwendig"
Es werde "ein strenger und stringenter Budgetvollzug notwendig sein, das wird auch da und dort Menschen treffen", dennoch sollte man jetzt nicht von einem Gesamtsparpaket reden, sondern bei den Verhandlungen besprechen, wie man das Budget 2014 erstellen könne, so Hundstorfer.