Der Minister und das Diktat. 37 Grad und Unwetter – was macht da der Umweltminister? Er rüttelt gleich einmal heftig an den Klimazielen aus der Vorgänger-Regierung, der dieser Herr Totschnig auch bereits wenig ruhmreich angehört hat und die von der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung kürzlich bestätigt wurden. Worum es geht? Österreich hat beschlossen, bis 2040 „klimaneutral“ zu sein, dass also laut Definition „menschliche Aktivitäten keine netto negativen Auswirkungen auf das Klima haben“. Das hat der ÖVP-Bauern- und nun auch Umweltminister Norbert Totschnig dieser Tage als „Kür“ abgekanzelt und angemerkt, Klimapolitik könne nicht „diktiert“ werden. Aber hoppla! Als ob uns die Politik nicht ununterbrochen etwas diktieren würde. Man könnte auch Tempo 100 auf der Landstraße oder Tempo 50 in Ortschaften als „Diktat“ empfinden. Aber wollen wir ungebremst durch Stadt und Land brausen? Vermutlich nicht einmal der Herr Minister.
Abkühlung. Auch viele Schadstoffbegrenzungen in Industrie, im Verkehr oder beim Hausbrand – alles wohl ein einziges Diktat. Doch die Einschätzung des Umwelt- und Klimaministers teilen die ÖVP-Koalitionspartner nicht. Sie pochen auf den Koalitionsvertrag, das Regierungsprogramm, in dem das Klimaziel 2040 bekräftigt wurde. Mittlerweile hat auch Totschnigs Parteichef und Kanzler Christian Stocker seinen Minister zurückgepfiffen. 2040: Das ist eben keine Kür, sondern schlicht Pflicht. Kür – wie wir wissen, ein Ausdruck vor allem aus dem Eislaufsport. Ein wenig Abkühlung wünschen wir uns gerade alle. Dem offenbar hitzköpfigen Minister wünscht man es ganz besonders.
Kommen Sie gut durch den Freitag!
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