Bilanz in St. Pölten
Kleines Plus statt Millionen-Minus in Stadtkasse
St. Pölten bilanziert beim Rechnungsabschluss entgegen dem Voranschlag positiv. Ursprünglich war ein Minus von 28,9 Millionen Euro bilanziert. Die Kritik der Opposition bleibt aber.
Die Einsparungen beim Stadtbudget führten in den vergangenen Tagen zu einem politischen Schlagabtausch im St. Pöltner Rathaus. Gestern legte Bürgermeister Matthias Stadler für viele überraschend einen positiven Rechnungsabschluss für 2024 vor. Statt einem ursprünglich budgetierten Minus von 28,9 Millionen Euro gibt es ein erfreuliches Plus von 2,5 Millionen Euro. „Bereits im Vorjahr wurden umfangreiche Einsparungsmaßnahmen gesetzt, die gegriffen haben“, erklärt der Stadtchef. Geholfen hätten auch Grundstücksverkäufe und höhere Einnahmen aus der Kommunalsteuer.
Dennoch werde seitens der SPÖ am bereits geschnürten elf Millionen Euro schweren Sparpaket für 2026 festgehalten. Rund 200 Konsolidierungsmaßnahmen sollen umgesetzt werden. Neben Einsparungen bei den Personalkosten (Überstunden und Nachbesetzungen) und Einnahmensteigerungen wurden Investitionen wie etwa der weitere Ausbau der Promenade oder die Überdachung des Karmeliterhofs zeitlich nach hinten verschoben. Die Maßnahmen sollen Ende Juni im Gemeinderat beschlossen werden.
Die ÖVP kritisiert indes weiterhin den Kurs der SPÖ. „2014 lag der Schuldenstand noch bei 79 Millionen Euro, jetzt liegt er bei 170 Millionen Euro“, so Vizebürgermeister Matthias Adl. Laut Volkspartei habe die SPÖ auch dieses Mal ein Budgetdefizit von acht Millionen Euro zu verantworten. Eine Summe, die St. Pöltens Finanzdirektor Thomas Wolfsberger so nicht stehen lassen will: Es handle sich dabei nur um die „Zwischensumme“ des Nettofinanzierungssaldos, nicht um den tatsächlichen Rechnungsabschluss.„Nein, St. Pölten hat keinen Überschuss produziert“, stellt indes VP-Finanzsprecherin Susanne Binder-Novak klar. Denn erst, wenn man die Aufnahme neuer Darlehen – sprich Schulden – zu den Einnahmen zählt, bekomme man ein positives Ergebnis.
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