Wirbel um leere Kassen

Ohne „Giftzähne“ am Weg zum St. Pöltner Sparpaket

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Die Rettung des St. Pöltner Budgets spaltet weiter das Rathaus. Während die SPÖ erste Sparmaßnahmen präsentiert und die Kritik am Vorgehen der Opposition erneuert, kritisiert Letztere vor allem die Wortwahl der Sozialdemokraten und ihren Umgang mit den Fachabteilungen. 

Das Ziel war klar definiert: Die Landeshauptstadt muss elf Millionen Euro einsparen. Nach den Sitzungen der Steuerungsgruppe ist nun auch der Weg dorthin klar. Vorgegeben wird dieser von der SPÖ, die – wie berichtet – abgesehen von einem „Beobachter“ ohne Opposition daran teilgenommen hat. „Die Opposition hat sich geweigert, aktiv mitzuhelfen. Wir mussten bittere Alleinentscheidungen tragen“, betont Vizebürgermeister Harald Ludwig.

Projekte werden ausgesetzt
Dazu zählt das Aussetzen der Überdachung des Karmeliterhofs, des Masterplans und Projekte der Mobilitätserziehung. Zudem werde künftig für Leistungen Geld verlangt, die bislang gratis angeboten wurden, wie etwa das von Hausbesitzern gewünschte Versetzen von Lichtmasten beim Bau eines Carports. Sparen müsse auch die Politik, etwa bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten. Außerdem soll beispielsweise die Kinderbetreuung in städtischen Einrichtungen um zehn Prozent teurer werden.

Die Opposition nimmt sich völlig aus dem Spiel und konzentriert sich rein darauf, mediale Schreckgespenster zu zeichnen. Das ist aus meiner Sicht völlig verantwortungslos.

SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig

Geld soll auch vom Land in den Stadthaushalt fließen. Denn zahlreiche Aufgaben würde die Stadt für das gesamte Bundesland und den NÖ Zentralraum stemmen. „Hier wird es den Aufruf zur Mitfinanzierung geben“, kündigen die Roten an.

Viele der von sämtlichen Fachabteilungen der Stadt eingeforderten Einsparungsmöglichkeiten seien aber nicht notwendig, wie etwa die Ausweitung der Kurzparkzone oder Einschnitte beim Stadtbus Lup. „Wir haben den schmerzvollsten Vorschlägen der Stadtverwaltung die Giftzähne gezogen“, erklärt die SPÖ.

Menschliche Schutzschilde
Genau diese Wortwahl stößt ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl sauer auf. Denn es sei ein Auftrag der roten Stadtregierung an sämtliche Abteilungen gewesen, möglichst viele Sparmöglichkeiten auf den Tisch zu legen. „Weil sich die Opposition geschlossen gegen dieses Schauspiel gewehrt hat, zieht die SPÖ die Mitarbeiter als politische Schutzschilde heran, um sich selbst als Helden darzustellen.“

Die SPÖ kann und wird die Verantwortung für die Finanzmisere der Stadt und die notwendigen Sparmaßnahmen auf keinen anderen abwälzen können.

ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl

„Verantwortung liegt bei SPÖ“
Auch die Grünen erneuern ihre Kritik und damit die Erklärung, warum man nicht am Sparkurs mitgearbeitet habe. „Die Verantwortung der aktuellen Lage ist bei der SPÖ zu finden, die über Jahre mit absoluter Mehrheit regiert und andere Parteien von Entscheidungen ausgeschlossen hat“, erklärt die Öko-Partei in einer Aussendung. So seien Vorschläge der Grünen zur Budgetsanierung, die ebenfalls die Überdachung des Karmeliterhofs betroffen hätten, wiederholt abgelehnt worden.

Die Maßnahmen sollen im Detail in der Juni-Sitzung des Gemeinderats beschlossen werden.