Raiffeisen sprang ein

Wirbel um Kurz-Honorar: Schweizer zahlten nicht

Enge Vertraute: Sebastian Kurz und René Benko(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Ein 900.000-Euro-Honorar von René Benkos Signa-Gruppe für Ex-Kanzler Sebastian Kurz wirft brisante Fragen auf: Warum stoppte eine Schweizer Bank die Überweisung – und warum ließ eine österreichische Raiffeisen-Tochter sie zu?

Vom Bundeskanzler-Amt ins Benko-Imperium: Sebastian Kurz, einst Österreichs jüngster Regierungschef, agiert mittlerweile als Unternehmer und Berater. Nach seinem Abschied vom Ballhausplatz war er auch für den mittlerweile kollabierten Immobilienkonzern von René Benko tätig. Eine Zahlung in sechsstelliger Höhe an das Kurz-Unternehmen SK Management GmbH bringt nun neue Details ans Licht. Und zeigt, wie unterschiedlich Banken mit brisanten Verbindungen umgehen.

Ein Honorar, das wandert – und auffällt
Im Zentrum dieser Recherche von „Krone“ und „News“ steht eine Überweisung über 900.000 Euro – 750.000 Euro netto zuzüglich Umsatzsteuer – von der Signa Prime Selection AG an die SK Management GmbH. Abgewickelt wurde diese Zahlung am 25. September 2023, nur wenige Wochen, bevor das Signa-Imperium spektakulär kollabierte. Pikant: Der Betrag floss über ein Konto der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien.

Doch bevor die Summe Österreich erreichte, sollte sie ursprünglich über einen ganz anderen Weg transferiert werden. Über ein Konto bei der Credit Suisse, gehalten von der Signa Financial Services AG mit Sitz in Zürich.

Dort allerdings schrillten offenbar die Alarmglocken.

Credit Suisse sagt Nein
Die Schweizer Bank verweigerte die Abwicklung der Überweisung. Grund: Die Empfängerin, SK Management GmbH, ist mit einer politisch exponierten Person (PEP) – Sebastian Kurz – verbunden. Banken sind in solchen Fällen verpflichtet, besonders strenge Prüfprozesse durchzuführen, um Korruption, Geldwäsche oder Einflussnahme auszuschließen. Laut internen Informationen forderte die Credit Suisse zusätzliche Unterlagen von den Verantwortlichen der Signa-Gruppe an. Doch selbst nach deren Vorlage verweigerte die Bank die Zahlung „aus geschäftspolitischen Gründen“. In der Finanzwelt ist das ein Code für: zu hohes Compliance-Risiko.

Plan B: Zahlung über Innsbruck – und Wien
Kurz gab sich mit dem Schweizer Nein nicht geschlagen. Am 11. September 2023 stellte sein Unternehmen die Rechnung erneut. Diesmal an die Signa Lima GmbH in Innsbruck. Gezahlt wurde aber letztlich durch ein anderes Unternehmen aus dem Benko-Konzern: die Signa Prime Selection AG, über deren Konto bei der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien.

Die Bank hatte offenbar keine Bedenken. Oder ließ sich diese zumindest nicht anmerken. Auf wiederholte Anfragen von „Krone“ und „News“ zu den internen Prüfprozessen und etwaiger PEP-Risiken verweigerte die Raiffeisen-Tochter jede Auskunft. Stets folgte der Verweis auf das Bankgeheimnis.

Kollaps in Sicht – Geld fließt trotzdem
Brisant ist der Zeitpunkt: Die Zahlung an Kurz erfolgte in einer Phase, in der die Signa-Gruppe bereits wirtschaftlich schwer angeschlagen war. Wenige Wochen später meldete die Signa Prime Insolvenz an. Dass unter diesen Umständen ein hoher Betrag an einen ehemaligen Spitzenpolitiker floss – statt etwa zurückgelegt oder zur Gläubigerabsicherung genutzt zu werden – sorgt in der Aufarbeitung der größten Pleite der europäischen Nachkriegsgeschichte unter Insidern für gewisse Irritation.

Sebastian Kurz war René Benkos Signa-Gruppe bekanntlich dabei behilflich, Geldgeber im arabischen Raum zu finden. Vom vereinbarten Millionenhonorar kassierte er über sein Unternehmen letztlich nur mehr einen Bruchteil. 

Fragen an Raiffeisen
Dennoch steht die Frage im Raum, warum ausgerechnet die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien – anders als die Credit Suisse – keine Einwände gegen die Transaktion hatte. Welche Kriterien wurden angewendet? Welche Prüfungen durchgeführt? Gab es Rückfragen oder interne Bedenken?

Die Bank schweigt.

Kurz selbst betonte zuletzt mehrfach, all seine geschäftlichen Aktivitäten seien „vollkommen rechtlich korrekt“. Doch eine Frage bleibt: Wenn selbst eine Schweizer Bank bei einer Zahlung an einen österreichischen Ex-Kanzler ein Risiko sah – warum sah Raiffeisen keines?