Regelung läuft aus

Bauern fordern EU-Notbremse gegen Ukraine-Importe

Heimische Bauern wollen die EU-weite Zollbefreiung für Ukraine-Importe nicht verlängern.(Bild: Krone KREATIV/Antal, stock.adobe.com)

Damit aus solidarischer Hilfeleistung keine existenzgefährdende Wettbewerbsverzerrung für heimische Landwirte wird, wollen die Austro-Agrarier die bisherige EU-weite Zollbefreiung für Ukraine-Importe nicht verlängern. Im Juni muss entschieden werden.

Statt Vorfreude auf die Erntezeit herrschen auf den heimischen Höfen Alarmstimmung und Sorgenfalten: Denn während unsere Landwirte auf ihren Feldern um Qualität und Existenz kämpfen, überschwemmen weiterhin tausende Tonnen ukrainische Billig-Importe auf den europäischen Markt und drücken die Preise für heimische Produkte ins Bodenlose.

Import-Boom aus der Ukraine
Ein Hintergrund: Seit der zollfreien Öffnung der EU-Märkte im Jahr 2022 sind die ukrainischen Agrar-Importe regelrecht explodiert. „Unsere Bauern können da nicht mehr mithalten, weder preislich noch psychisch“, warnt EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber. Gemeinsam mit dem niederösterreichischen Bauernbunddirektor Paul Nemecek fordert er ein Ende der Importe und kein „weiter wie bisher“.

Das ist kein fairer Wettbewerb, das ist ein Verrat an unseren Bäuerinnen und Bauern und an der Bevölkerung durch die Gefährdung der Versorgungssicherheit.

NÖ-Bauernbunddirektor Paul Nemecek

Seit dem kriegsbedingt EU-weit eingesetzten Aussetzen der Zölle für ukrainische Produkte sind die Importe von Geflügel, Zucker, Brotgetreide und Honig in die EU regelrecht explodiert. Das zeigen auch offizielle Zahlen der EU-Kommission: Demnach stiegen die Einfuhren bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine um bis zu 240 Prozent im Vergleich zu den Jahren vor dem Krieg – und sehr zum Leidwesen heimischer Bauern. Besonders betroffen: Brotgetreide, Honig, Mais und Geflügel, alles Produkte, die auch in der EU ausreichend erzeugt werden.

Doch es geht nicht nur um Geld, sondern auch um etwaige Nachteile für Konsumenten. „Die Qualität der eingeführten Produkte steht zur Debatte. Immer wieder gibt es Berichte über Käfigeier, mit Antibiotika belastetes Geflügel oder Pestizidrückstände, die in der EU längst verboten sind“, zeigt Bernhuber auf.

Wir brauchen faire Regeln für alle. Wer nicht nach unseren Standards produziert, darf nicht in unsere Regale. Unser Vorschlag: Import-Quoten für sensible Produkte, gekoppelt mit strengen Qualitäts- und Herkunftskontrollen.

Alexander Bernhuber

Dabei hatten die EU-Bauern Verständnis für die Solidarität mit der Ukraine zu Beginn des Krieges, doch heute, mehr als zwei Jahre später, gehe es nicht mehr um Nothilfe, sondern um Marktverzerrung mit System durch Dumpingpreise und niedrigster Qualität. Daher fordern Bernhuber und Nemecek, dass die EU rasch zu einem System mit Zöllen und Mengenbegrenzungen zurückkehrt, so wie es vor dem Krieg der Fall war.

Nachdruck wollen sie ihrem Anliegen in Brüssel durch den neuen Europäischen Bauernbund, welcher auf Initiative der blau-gelben Bauernbündler entstand, verleihen. In den kommenden Wochen wird es zu einem Showdown in Brüssel kommen, weil die bisherige Zollbefreiung ausläuft.