Hat Kartelle als Ziel

Trump-Regierung erwägt Drohnenangriffe in Mexiko

Im Kampf gegen Drogenkriminalität könnte die US-Regierung bald große Geschütze auffahren.(Bild: APA/AP/Ross D. Franklin)

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump prüft laut Medienberichten den Einsatz von Drohnenangriffen gegen Drogenkartelle auf mexikanischem Boden. Die Trump-Administration soll einen massiven Schlag gegen den Fentanyl-Schmuggel landen wollen – eine mögliche Kooperation mit Mexiko in der Sache ist aber noch unklar.

Wie NBC News unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Vertreter aus Militär, Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden berichtet, befindet sich der Plan in einem frühen Diskussionsstadium. Ziel sei es, logistische Netzwerke und führende Figuren der Kartelle anzugreifen, die maßgeblich am Schmuggel des synthetischen Opioids in die USA beteiligt sind.

Gemeinsame Sache mit Mexiko?
Demnach laufen Gespräche zwischen dem Weißen Haus, dem Verteidigungsministerium und US-Geheimdiensten über mögliche gemeinsame Militäraktionen mit der mexikanischen Regierung. Ob bereits konkrete Vorschläge an Mexiko herangetragen wurden, ist unklar. Ein Alleingang der USA sei laut Quellen jedoch nicht ausgeschlossen und werde intern als „letztes Mittel“ diskutiert.

Die Überwachungsaktivitäten der USA in Mexiko wurden zuletzt deutlich ausgeweitet. Laut Präsidentin Claudia Sheinbaum erfolgten die Überwachungsflüge mit Zustimmung der mexikanischen Regierung. Ziel sei es, eine sogenannte „target deck“ – eine Liste möglicher Ziele – zu erstellen, wie eine Quelle gegenüber NBC News erklärte. Auf dieser Liste könnten sich Fahrzeuge, Lagerhäuser, Infrastruktur sowie Personen aus den Netzwerken der Kartelle befinden.

Alleingang wäre völkerrechtlich heikel
Ein möglicher militärischer Alleingang der USA würde völkerrechtlich heikel sein. Arturo Sarukhán, ehemaliger mexikanischer Botschafter in Washington, sagte, ein solcher Schritt wäre eine „Verletzung internationalen Rechts“ und könne die bilateralen Beziehungen massiv beschädigen. Zugleich kritisierte er jedoch auch Versäumnisse der mexikanischen Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel.

Der frühere Verteidigungsminister Mike Esper berichtete bereits in einem Buch, dass Trump im Jahr 2020 vorgeschlagen habe, Raketen auf mexikanisches Gebiet zu feuern und dies anschließend abzustreiten. Trump wies diese Darstellung zurück.

Agent: „Geht um die Sicherheit unserer Kinder“
Derweil wurde die rechtliche Grundlage für mögliche US-Operationen durch die Einstufung mehrerer Kartelle als ausländische Terrororganisationen erweitert. Dadurch stehen Militär und Geheimdiensten weitergehende Befugnisse zur Verfügung. Laut DEA-Agent Derek Maltz, der sich gegenüber NBC News äußerte, habe diese Maßnahme neue Handlungsspielräume eröffnet. „Irgendwann geht es einfach um die Sicherheit unserer Kinder“, sagte Maltz.

Auch auf mexikanischer Seite zeigen sich erste Veränderungen. Präsidentin Sheinbaum ließ im vergangenen Monat 10.000 Soldaten an die Nordgrenze verlegen, wo Fahrzeuge nach Fentanyl durchsucht werden. Zudem wurden 29 mutmaßliche Drogenhändler an die USA ausgeliefert, darunter Rafael Caro Quintero, der für den Mord an einem DEA-Agenten verantwortlich gemacht wird.