31.07.2013 22:57 |

Vertrauensbruch

Caritas-Chef: "Schwarze Schafe schaden anderen"

Nach der polizeilichen Hausdurchsuchung im Wiener Servitenkloster und der Festnahme dreier Flüchtlinge, die dort Unterschlupf gesucht hatten, zeigt sich der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau im "Krone"-Gespräch "extrem enttäuscht". Die drei Männer sollen, wie berichtet, einem internationalen Schlepperring angehören. "Wenn diese Anschuldigungen zutreffen, haben einige schwarze Schafe allen anderen Flüchtlingen enormen Schaden zugefügt", so Landau am Mittwoch.

Landau habe den Behörden bereits volle Kooperation zugesagt. Er hoffe auf eine baldige Aufklärung der Vorwürfe. Sollten sich diese bewahrheiten, wäre das auf jeden Fall "ein grober Vertrauensbruch". "Wir haben keinerlei Verständnis, wenn mit der Not anderer Menschen ein Geschäft gemacht wird. Aber auch für Flüchtlinge muss die Unschuldsvermutung gelten", so Landau entschieden.

Große Sorgen macht sich der Caritas-Chef weiterhin um die bereits abgeschobenen Flüchtlinge: "Ich appelliere an die Bundesregierung, über die Sorgen von Kardinal Christoph Schönborn nicht einfach hinwegzusehen. Einige der Abgeschobenen sind aus dem gefährlichen pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet." Den für die Abschiebungen gewählten Zeitpunkt mitten im Wahlkampf sieht auch Landau sehr kritisch: "Das ist wohl kein Zufall."

Polizeipräsident: Abschiebungen "gehen unter die Haut"
Dieser von Kritikern mehrfach angesprochene Zusammenhang zwischen den Abschiebungen und dem Wahlkampf ist laut Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl jedoch völlig "aus der Luft gegriffen". "Der Zeitpunkt der Außerlandesbringung hängt in erster Linie davon ab, wann die jeweilige Botschaft das Heimreisezertifikat ausstellt. Es wird ja wohl niemand ernsthaft glauben, dass die pakistanischen Behörden ihren Zeitplan nach dem österreichischen Wahlkampf richten", so Pürstl gegenüber der "Krone".

Die Abschiebungen lassen aber auch den Polizeipräsidenten nicht kalt. "Schwere menschliche Belastungen, die ohne Zweifel jeden treffen, der abgeschoben wird, gehen natürlich auch jedem Polizisten unter die Haut - auch mir. Unabhängige Gerichte haben aber jeden einzelnen Fall geprüft."

Mikl-Leitner: "Alles andere wäre Amtsmissbrauch gewesen"
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte am Mittwochabend einmal mehr die Abschiebungen. "Alles andere wäre Amtsmissbrauch gewesen", berief sie sich in der "ZiB 2" auf die Entscheidungen von Bundesasylamt und Asylgerichtshof. Auch die Fremdenpolizei gehe "ganz klar nach dem Gesetz vor". Auf die Frage, ob Pakistan wirklich ein sicheres Land ist, ließ sie sich nicht ein - beteuerte aber, dass "jeder Einzelfall geprüft" worden sei. Mikl-Leitner unterstrich mehrfach, in dieser Sache selbst keinen Einfluss zu haben.

Bereits zuvor hatte sich in der Frage Bundeskanzler Werner Faymann hinter Mikl-Leitner gestellt. Die Gerichte hätten auf Basis der Gesetze entschieden, daher sei die Vorgangsweise der Ministerin "aus meiner Sicht rechtens", sagte Faymann in der "ZiB 20".

Sieben Verdächtige festgenommen
Während die zwölf im Servitenkloster verbliebenen Flüchtlinge weiterhin die Abschiebung fürchten, konnten die Ermittler im Zuge der Razzia weitere Erfolge im Zusammenhang mit der international agierenden Schlepperbande sammeln. So wurden Dokumente, Handys und Computer konfisziert, die jetzt ausgewertet werden.

Mittlerweile wurden nach Informationen der "Krone" insgesamt sieben Verdächtige - sechs Pakistanis und ein Inder - festgenommen. Drei davon hatten im Kloster Unterschlupf gesucht. Für fünf weitere Verdächtige besteht ein Haftbefehl.

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