Einigung erzielt

G8-Gipfel drängt auf Übergangsregime in Syrien

Die G8-Partner haben sich am Dienstag auf eine gemeinsame Erklärung zu Syrien geeinigt. Der Bürgerkrieg soll so schnell wie möglich beendet und eine handlungsfähige Übergangsregierung bestimmt werden. Zur künftigen Rolle des Präsidenten Bashar al-Assad sagt die Erklärung allerdings nichts. Einzig eine Beteiligung von Al-Kaida-Kräften bei Friedensgesprächen wurde explizit abgelehnt. Zudem sollen syrische Flüchtlinge Hilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar erhalten.

Eine Übergangsregierung war bereits bei der Syrien-Konferenz im vergangenen Sommer in Genf gefordert worden. Damals hieß es, sie solle "auf der Grundlage beiderseitigen Einvernehmens gebildet werden". Eine Formulierung, die dabei eine Beteiligung Assads ausgeschlossen hätte, hatte Russland kategorisch abgelehnt. Das Land gilt neben dem Iran als der engste Verbündete Assads und beliefert das Regime mit Waffen.

"Starke und zielführende Einigung"
Großbritanniens Premierminister David Cameron sieht in dem nun verabschiedeten Text einen "deutlichen Fortschritt". Die darin festgehaltene Einigung auf eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung zur Anwendung chemischer Waffen in Syrien bezeichnete er als wegweisend. "Wir haben eine sehr starke und zielführende Einigung erzielt", sagte Cameron zum Abschluss des Gipfeltreffens in Enniskillen.

Cameron bekräftigte seine Ansicht, dass Syriens Präsident Bashar al-Assad seinen Posten räumen muss, obwohl dies in der Gipfel-Erklärung nicht ausdrücklich erwähnt ist. "Ich glaube, es ist undenkbar, dass Präsident Assad in der Zukunft dieses Landes noch eine Rolle spielen kann." Es müssten nun reformfähige Kräfte des Regimes und der Opposition am Verhandlungstisch zusammengebracht werden. Ziel müsse es sein, eine Übergangsregierung mit voller Handlungsfähigkeit zu bilden. 

Der britische Premier warnte außerdem davor, die gleichen Fehler zu machen, die im Irak gemacht worden waren. "Was wir in Syrien nicht sehen wollen, ist, dass das Regime geht und das Chaos kommt."