15 Jahre verhandelt

EU-Parlament winkt einheitliches Asylsystem durch

Das EU-Parlament in Straßburg

(Bild: EPA)

Das EU-Parlament in Straßburg hat am Mittwoch grünes Licht für die Reform des europäischen Asylsystems gegeben - inklusive der umstrittenen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac. Österreichs Innenministerin Johann Mikl-Leitner hatte die Reform in der Vorwoche als einen "großen Schritt" bezeichnet (siehe Infobox), die österreichischen EU-Abgeordneten wiederum stehen dem Paket gespalten gegenüber.

Nach 15 Jahren zäher Verhandlungen hatten die Innenminister der 27 Mitgliedsstaaten in der Vorwoche zentrale Rechtsakte beschlossen. Mit der Reform, die nun auch vom EU-Parlament in Straßburg abgesegent wurde, sollen die mitunter beträchtlichen Unterschiede im Asylwesen innerhalb Europas beseitigt werden. Künftig müssen Asylsuchende in allen EU-Ländern gleich behandelt werden, die Verfahren sollen zudem schneller und fairer werden. 

Das neue einheitliche System gilt ab der zweiten Jahreshälfte 2015. Die neuen Regeln gelten allerdings nur für Menschen, die etwa wegen politischer oder religiöser Verfolgung Schutz in der Europäischen Union suchen, nicht jedoch für Armutsimmigranten. Vergangenes Jahr wurden EU-weit rund 330.000 Asylanträge gestellt, davon gingen etwa 70.000 durch.

Frühwarnmechanismus für besonders belastete Staaten
Als Teil der Reform wurde auch die sogenannte Dublin-Verordnung aus dem Jahr 2003 abgeändert - es bleibt aber dabei, dass das erste EU-Land, in das der Asylwerber einreist, für dessen Antrag zuständig ist. Die südlichen EU-Länder am Mittelmeer, die öfter mit Flüchtlingsanstürmen aus Afrika konfrontiert sind, hätten sich eine europaweite Verteilung der Asylsuchenden gewünscht. Die nördlichen Länder lehnten dies jedoch ab, dafür gibt es jetzt einen Frühwarnmechanismus, um besonders belastete Staaten zu unterstützen.

Auch den Zugang von nationalen Polizeibehörden sowie Europol zu Eurodac segneten die Abgeordneten ab. Die Datenbank, in der Fingerabdrücke von Asylsuchenden drei Jahre ab Schutzgewährung gespeichert werden, darf künftig bei schweren Straftaten oder Terrorismusverdacht von der Polizei eingesehen werden. 

ÖVP-Pirker zeigt sich mit nunmehriger Reform zufrieden
Hubert Pirker, ÖVP-Innen -und Sicherheitssprecher im EU-Parlament, ist mit der Reform zufrieden, weil damit der Arbeitsmarktzugang und die "Verwahrung" von Asylbewerbern nun erstmals eindeutig geregelt seien. Ziel sei die Beschleunigung der Verfahren. Die Fingerabdruck-Datenbank ist aus seiner Sicht notwendig, um Missbrauch, etwa dem Stellen mehrerer Anträge in verschiedenen Ländern, vorzubeugen.

SPÖ sieht keinen "großen Wurf", Grüne legen sich quer
Für den SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer ist das Paket hingegen "sicher nicht der große Wurf". Auch die grüne Mandatarin Ulrike Lunacek sieht lediglich "ein paar Fortschritte", jedoch keine gemeinsamen Schutzstandards für Flüchtlinge. Nach wie vor gebe es den "widerwärtigen Verschiebebahnhof" von Menschen quer durch Europa. Die Fingerabdruck-Datenbank lehnen die Grünen ab, weshalb sie am Mittwoch in Straßburg dagegen stimmten. Auch zur neuen Aufnahmerichtlinie sagten sie Nein, bei der Dublin-Verordnung und der Asylverfahrensrichtlinie enthielten sie sich der Stimme.

FP-Mölzer ortet Aufweichung bei Dublin-Verordnung
Ganz anders der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer: In seinen Augen ist die Änderung der Dublin-Bestimmung eine Aufweichung, da nun Asylsuchende nicht mehr in EU-Staaten überstellt werden dürfen, wenn ihnen dort eine unmenschliche Behandlung droht. "Man muss doch davon ausgehen, dass jedes EU-Land die Standards einhält - auch wenn vielleicht die Matratzen dort nicht so komfortabel sind", so Mölzer.