Proteste in Georgien

Premier will „liberalen Faschismus auslöschen“

Die georgische Regierung geht zunehmend härter gegen die Proteste der Opposition vor. Regierungschef Irakli Kobachidse hat nun mit der „Auslöschung des liberalen Faschismus“ gedroht.

„Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen“, sagte er am Donnerstag vor Reportern. Dieser Prozess habe bereits begonnen. Kobachidse übernahm dabei eine Formulierung, die oft von Russland verwendet wird. Er rief Eltern außerdem dazu auf, ihre Kinder vor „liberalen faschistischen“ Einflüssen zu schützen. Kobachidse warf der Protestbewegung erneut vor, eine Revolution anzustreben und aus dem Ausland finanziert zu werden.

Ministerpräsident Irakli Kobachidse(Bild: APA/AFP/Vano SHLAMOV)

Klagen über schwere Verletzungen bei Festgenommenen
Tags zuvor hatte die Polizei im Zuge mehrerer Razzien in Büros von Oppositionsparteien durchgeführt und rund 300 Personen – darunter führende Oppositionspolitiker – festgenommen. Es gab danach Berichte über Verletzungen bei den Festgenommenen. Diese behaupteten gegenüber Medien, sie seien während ihrer Befragungen misshandelt worden.

Hunderte Menschen sind bereits festgenommen worden. Viele von ihnen beklagen Gewalt und Folter.(Bild: APA/AP)

Georgiens Menschenrechtsbeauftragter hielt fest: „Die meisten von ihnen haben schwere Verletzungen im Gesicht, an den Augen und am Kopf, was praktisch ausschließt, dass die Polizei jedes Mal die notwendige, angemessene Gewalt gegen sie angewandt hat. Vorsätzliche, schwere Gewaltanwendung zum Zweck der Bestrafung stellt einen Akt der Folter dar.“ 

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober tragen Menschen in der Ex-Swojetrepublik Georgien ihren Ärger auf die Straße. Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten Kobachidse, bis 2028 keine EU-Beitrittsverhandlungen zu führen, was eine außenpolitische 180-Grad-Wende darstellt, erreichten die Proteste eine neue Eskalationsstufe.