Sein „Siegesplan“ beinhaltet den NATO-Beitritt der Ukraine. Davon hängt laut Präsident Wolodymyr Selenskyj das Überleben seines Landes ab. Einer NATO-Mitgliedschaft ohne die derzeit von Russland besetzten Gebiete erteilte der 46-jährige Staatschef am Sonntag bei einem Treffen mit der neuen EU-Spitze eine klare Absage.
„Es kann keine Einladung von nur einem Teil (der Ukraine) in die NATO geben“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem neuen EU-Ratspräsidenten António Costa in Kiew. Das käme einer Anerkennung des Verlusts der gerade von Russland kontrollierten Gebiete gleich. „Die Ukraine wird sich darauf niemals einlassen“, unterstrich der Ukrainer. Es komme daher nur eine Einladung für die Ukraine in den international anerkannten Grenzen infrage. Dabei hatte Selenskyj kürzlich in einem Interview NATO-Sicherheitsgarantien nur für die von Kiew kontrollierten Teile der Ukraine selbst ins Spiel gebracht.
„Klare Botschaft“ aus der EU
Begleitet wurde Costa bei seinem Kiew-Besuch von der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und der neuen EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Sie soll in den kommenden Jahren für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zuständig sein. Wie lange sie dauern werden und ob sie überhaupt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen.
Das Brüsseler Trio machte aber unmissverständlich klar: „Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Wir stehen hinter der Ukraine und setzen unsere Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt fort.“ Dazu gehöre humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe.
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