Kampf gegen "Sünder"

Bures plant Video-Überwachung der Rettungsgasse

(Bild: Markus Tschepp)

Immer wieder hat es seit der Einführung der Rettungsgasse im Jänner 2012 Probleme gegeben - zuletzt Ende März bei einer Massenkarambolage auf der Westautobahn nahe St. Pölten. Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung soll der Polizei nun die Möglichkeit geben, Lenker, die die Rettungsgasse ignorieren oder widerrechtlich befahren, zu bestrafen. Bereits vorhandene Asfinag-Kameras sollen für die Überwachung sorgen, so der Vorschlag von Verkehrsministerin Doris Bures. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner meldete umgehend Bedenken an.

"Die Exekutive muss ein Instrument bekommen, damit die Rettungsgasse funktioniert", sagte Bures Donnerstagmittag. Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung, die Novelle der StVO, wurde bereits dem Innenministerium übermittelt. "Ich hoffe, dass es in dieser Legislaturperiode noch beschlossen werden kann", sagte die Ministerin.

Rettungsgasse: Videoüberwachung eine gute Idee? Abstimmung in der Infobox.

Bures geht davon aus, "dass die Exekutive in enger Kooperation die Möglichkeit nutzen wird. Wir kommen damit auch einem Wunsch der Exekutive nach, die immer wieder beklagt hat, dass es schwer ist, bei einem Unfall auch noch die Rettungsgasse zu kontrollieren." Mit einer umfassenden Medienkampagne sollen Autofahrer über die Neuerungen informiert werden.

"Unbeteiligte müssen sofort unkenntlich gemacht werden"
Die Videoüberwachung soll unter Einhaltung strenger datenschutzrechtlicher Kriterien erfolgen und "ausschließlich für Verwaltungsstrafverfahren bei Vorliegen eines konkreten Verdachts" verwendet werden, so Bures. Zudem dürfen die Aufnahmen nur so lange gespeichert werden, wie sie für die Strafverfolgung erforderlich sind. "Unbeteiligte Personen und Kennzeichen müssen sofort unkenntlich gemacht werden", sagte die Verkehrsministerin.

Insgesamt hat die Asfinag rund 800 schwenk- und zoombare Kameras im Freiland im Einsatz. Diese sind insbesondere im städtischen Bereich und an Stellen installiert, an denen häufig Unfälle passieren. In Summe sind damit "Pi mal Daumen 50 Prozent des Netzes abgedeckt", sagte Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl.

Die Bearbeitung der Aufnahmen und Bedienung der Kameras erfolgt dann bei der Polizei, so Schierhackl. Befährt zum Beispiel ein Autofahrer bei einem Stau die Rettungsgasse, sollen Beamte jene Kamera, die für den betroffenen Streckenabschnitt das beste Bild liefert, aktivieren können, um damit die Videos aufzuzeichnen. Nach dem Stauende endet die Archivierung der Daten. In einem dritten Schritt werden die Aufzeichnungen ausgewertet, als Beweismittel gesichert und zur Anzeige gebracht.

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"
Vertreter der Einsatzkräfte begrüßten die Novelle der StVO. "Wie wir alle wissen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagte Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariterbundes. Der generalpräventive Aspekt stehe im Vordergrund.

Für Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes, ist die Bildung der Rettungsgasse "eine Frage der Verantwortung". Wenn Patienten dadurch in einer vernünftigen Zeit erreicht werden können, könne man fünf, zehn, 20 Menschenleben zusätzlich retten. In Niederösterreich gebe es die Dienstanweisung, die Rettungsgasse rigoros zu benutzen, erläuterte Landesfeuerwehrkommandanten Dietmar Fahrfellner.

Auch ARBÖ-Generalsekträterin Lydia Ninz begrüßte, dass durch die Novelle "Kontrolle durch die Exekutive sichtbar ist" und dass diese auf "echte Gefahren reduziert wird" und nicht der Geldbeschaffung diene.

ÖAMTC fordert erst "Klarheit bei der Regelung"
Anders sieht die geplante Videoüberwachung der ÖAMTC. "Wir haben bis dato keinen Entwurf in den Händen", sagte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessensvertretung. "Aus unserer Sicht ist es nicht zielführend, die Strafandrohung zu erhöhen, ohne vorher für Klarheit bei der Regelung zu sorgen." Für Autofahrer sei es noch zu unklar, wann die Rettungsgasse genau zu bilden ist. Die aktuelle Regelung sieht dies für stockenden Verkehr vor. Dafür gebe es allerdings "unterschiedliche Auslegungen", sagte Wiesinger.

Mikl-Leitner hat Datenschutz-Bedenken
Innenministerin Mikl-Leitner meldete am Donnerstag Bedenken gegen den Vorschlag ihrer Regierungskollegin Bures an. "Gerade im sensiblen Bereich des Datenschutzes halte ich Schnellschüsse für höchst bedenklich", so Mikl-Leitner. "In erster Linie wäre es richtig, die Autofahrer besser zu informieren und nicht stattdessen flächendeckend zu überwachen." Immerhin gehe es um Verwaltungsübertretungen und nicht um Straftaten. Zum Vergleich führte die ÖVP-Politikerin an, dass das Innenministerium zur Kriminalitätsbekämpfung aktuell nur 18 Hotspot-Kameras einsetzt.