Eigener Expertenrat

SPÖ bereitet schon Regierungsverhandlungen vor

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und Sandra Breiteneder

(Bild: Reinhard HOLL)

SPÖ-Chef Andreas Babler hat einen Expertenrat eingesetzt, der bereits Unterlagen für Regierungsverhandlungen erarbeitet. Im Herbst wolle die Partei etwa einen Fokus auf Konjunktur und Industrie legen, sagte Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder am Mittwoch.

Es gehe jetzt darum, die Konzepte für Koalitionsverhandlungen zu „schärfen“, sagte Marc Hall, der den „SPÖ Expert*innenrat“ leitet. Dabei würde die Budgetsituation eine große Rolle spielen, sprich das Milliardenloch im österreichischen Staatshaushalt. Gründe seien zum Beispiel „Steuergeschenke an Privilegierte“ und Überförderung von Unternehmen. Das Loch soll der SPÖ nach durch Wirtschaftswachstum und einen „Investitionsboom in Österreich“ geschlossen werden.

Finanzieren sollen den Vorschlag private Unternehmen, der Staat müsse aber entsprechende Gesetze, Genehmigungen und Garantien zur Verfügung stellen. Von einem „Sparpaket“ wollte Hall nicht sprechen. Auch Parteichef Andreas Babler hatte sich zuletzt gegen Einsparungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit ausgesprochen.

Räte zu Gesundheit und mit Kindern
Ein weiterer Fokus liegt auf Gesundheit. Ärztin Miriam Hufgard-Leitner warnte vor einer Gefahr für die Errungenschaften des Sozialstaats. Es bräuchte einen langfristigen Plan für die Gesundheitspolitik, aber auch kostenlose Hygiene- und Verhütungsmittel sowie sichere Schwangerschaftsabbrüche für alle Frauen. 

Der Rat hat bisher Konzepte für das rote Wahlprogramm geliefert und konzentriert sich nun auf Unterlagen für Regierungsverhandlungen. Er wurde vor neun Monaten ins Leben gerufen. Im Herbst will sich die Partei die Ideen von Kindern und Jugendlichen anhören.