Berlusconi wettert

“Mit Montis Kabinett ist alles zugrunde gegangen”

(Bild: EPA)

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Kurz nachdem der zurückgetretene italienische Premier Mario Monti seine Bereitschaft signalisiert hat, nach der Parlamentswahl im Februar wieder als Regierungschef anzutreten, hat sein Vorgänger Silvio Berlusconi eine scharfe Attacke gegen dessen Regierung gerichtet. "Seitdem in Italien das Technokratenkabinett die Führung übernommen hat, ist alles zugrunde gegangen. Das Kabinett hat uns zu Deutschlands Linie des Sparkurses gezwungen, der in die Rezession treibt", sagte Berlusconi, der als Stargast der von RAI 1 gesendeten Sonntagsshow "Domenica In" auftrat.

Die Ankündigung Montis, er wolle sich eine Rückkehr an die Spitze der Regierung offen halten, löste bei Berlusconi Empörung aus. "Es ist unmoralisch, dass eine Person, die ein Fachleutekabinett geführt hat, dieses überparteiliche Amt nutzt, um eine Hauptrolle im Wahlkampf zu spielen", protestierte Berlusconi. "Letzte Nacht hatte ich einen Albtraum: Monti war wieder an der Regierung", fügte der Medienzar hinzu.

"Monti hat jeder Familie 2.500 Euro an Steuern aufgehalst"
Monti sei zwar "menschlich angenehm", er sei jedoch "ein Professor und kein Wirtschaftskapitän" wie er selbst, sagte Berlusconi. "Monti hat zu viele Fehler gemacht." Berlusconi versprach, dass er im Fall seiner Wahl zum Premier die unpopuläre Immobiliensteuer auf Erstwohnungen abschaffen werde, die Monti eingeführt habe: "Monti hat jeder italienischen Familie 2.500 Euro an Steuern aufgehalst, das ist unannehmbar." Die Technokratenregierung sei ein "absolutes Desaster" gewesen. Nach den Neuwahlen werde Monti als "kleiner Anführer einer kleinen Partei" dastehen.

Auf die Frage, warum er dann Monti zum Kandidaten des Zentrumsblocks vorgeschlagen habe, erklärte Berlusconi, dass er damit gehofft hatte, alle Parteien der Rechten zu vereinen und einen Wahlsieg des Mitte-links-Blocks abzuwenden. Berlusconi verteidigte seine Leistungen als Premier in den vergangenen Jahren. "Ich habe mehr als die 57 Regierungen der Vergangenheit geleistet", sagte der Medienzar.

"Ich habe Probleme, Berlusconis Gedankengängen zu folgen"
Bei einer Pressekonferenz am Sonntag hatte Monti die Italiener davor gewarnt, der populistischen Politik und den Versprechen Berlusconis zu folgen. Das hoch verschuldete Italien befinde sich noch immer in einer schwierigen Phase, sagte Monti. "Ich habe große Probleme, Berlusconis Gedankengängen zu folgen." Schließlich habe Berlusconi seine, Montis, Bilanz als "Katastrophe" bezeichnet, ihn jedoch zugleich dazu aufgefordert, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemäßigten Koalition zu stellen. Die Vorschläge des Medienzaren, wie die Abschaffung der neuen Immobiliensteuer, seien "sehr gefährlich und illusorisch".

Monti kündigte am Sonntag außerdem an, er wolle ein Programm aufstellen, um "Italien zu verändern und Europa zu reformieren". Er wolle so verhindern, dass "gefährliche Schritte rückwärts" gemacht würden. Der parteilose Ex-EU-Kommissar hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 vom damaligen Premier Silvio Berlusconi übernommen. Am Freitag hatte er wie angekündigt nach Verabschiedung des Haushalts 2013 seinen Rücktritt eingereicht. Nun finden am 24. und 25. Februar Neuwahlen statt.