Mo, 21. Jänner 2019

EZB-Direktorium

25.10.2012 13:23

Keine Kandidatin: EU-Parlament lehnt Yves Mersch ab

Das EU-Parlament in Straßburg hat Donnerstagmittag die Entsendung des Luxemburger Notenbankchefs Yves Mersch (rechts im Bild) ins EZB-Direktorium abgelehnt. Grund war nicht die fehlende Qualifikation von Mersch, sondern dass die Euro-Staaten entgegen der Forderung des Parlaments keinen weiblichen Kandidaten aufgestellt hatten. Derzeit wird keiner der 23 Spitzenposten der Europäischen Zentralbank von einer Frau bekleidet.

Für den 63-jährigen Mersch sprachen sich lediglich 300 der Abgeordneten aus. 325 votierten gegen ihn. 49 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Luxemburger erhielt zwar die Zustimmung der konservativen Europäischen Volkspartei. Doch die meisten Sozialdemokraten stimmten gegen den Kandidaten. Die Liberalen als drittstärkste Gruppe im EU-Parlament und die Grünen traten sogar geschlossen gegen Mersch auf.

Bereits Montagabend hatte der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments Mersch nach dem Hearing abgelehnt. Dabei hatten sich allerdings die EU-Abgeordneten relativ zahm gezeigt. An der qualitativen Eignung von Mersch wurde nicht gerüttelt.

"No" der Abgeordneten als Protest gegen fehlende Kandidatin
Die Abgeordneten kritisierten vor allem, dass trotz eines Schreibens an Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Sommer mit konkreten weiblichen Kandidaten nicht einmal eine Frau nominiert wurde. Außerdem hatten die Mandatare auch die Aussagen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vom Dienstag dieser Woche als nicht ausreichend erachtet, der vor dem Plenum lediglich die Unterrepräsentation der Frauen bedauerte, aber keine konkreten Zusagen lieferte.

Merschs politische Linie dürfte am Rande ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Er gilt nämlich als Befürworter einer strikten Politik der Geldwertstabilität, was er vor dem Ausschuss auch bestätigte. Der Kampf gegen die Inflation sei und bleibe die oberste Aufgabe der EZB.

Mersch zieht trotzdem ins EZB-Direktorium ein
Mehr als symbolischen Charakter hatte das Veto der Abgeordneten aber nicht, denn das Parlament hat in diesem Fall lediglich ein Konsultativrecht aber keine Mitentscheidungsbefugnis.

Aus diesem Grund wird Mersch ungeachtet der Parlamentsablehnung ins EZB-Direktorium einziehen. Allerdings dürfte sich durch das Signal des Parlaments das Verhältnis zwischen diesem und dem Rat - also den 27 Staats- und Regierungschefs - keineswegs verbessern. Immerhin starten in Kürze schwierige Verhandlungen über die Finanzierung der EU. Unter anderem geht es dabei um den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020. Das Parlament und die Kommission wollen deutlich mehr Mittel, um die gestiegenen Aufgaben bewältigen zu können, der Rat sträubt sich entschieden dagegen. Vor allem unter Hinweis auf die Sparanstrengungen in den eigenen Staaten lehnen die Staaten eine Aufstockung ab.

EU-Kommission: Ablehnung kein Signal für Frauenquote
In einer ersten Stellungnahme wollte die EU-Kommission die Ablehnung nicht als Signal für eine EU-weite Frauenquote werten. Ein Sprecher betonte, es handle sich um zwei verschiedene Angelegenheiten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will noch im November ihren Gesetzesvorschlag für eine 40-Prozent-Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen präsentieren.

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