Wenn die Waschmaschinen auf Europareise gehen

Große Hochachtung vor den zwei Schöffen, die sich zum dritten Mal am Landesgericht Eisenstadt anhören mussten, mit welchen Tricks ein Ungar 2,2 Millionen Euro an der Republik Österreich vorbeigeschleust haben soll. Ein komplexes Verfahren, das auch in Budapest anhängig ist – dort finden bis September drei Verhandlungen pro Monat statt, ein Urteil wird frühestens Anfang Jänner 2025 erwartet.

129 Scheinfirmen
Jedenfalls bekannte sich der 48-Jährige, der mit drei Anwälten angerückt war, auch gestern vor der Vorsitzenden Birgit Falb „nicht schuldig“. Was er getan haben soll? Herr Doktor gründete in Frauenkirchen den Hauptsitz seines Firmenkonstrukts. Er war selbst selten bis nie im Büro, in dem nur ein einsamer Schreibtisch stand, sonst nichts, weil: „Homeoffice funktioniert gut.“

Von 2014 bis 2016 habe er Lastkraftwagen von Ungarn aus im Kreis geschickt. An Bord: Elektronische Waren, die er innerhalb der EU veräußert haben will, so auch in Wien. Bloß: Mehr als 50 Prozent landeten über 129 Scheinfirmen, die den Transport durchgeführt haben, wieder bei ihm daheim. Ganz nach dem Motto: Wir verkaufen jetzt tatsächlich, und der Erlös der Umsatzsteuer landet bei uns. „Ich weiß darüber nichts“, sagte der wegen Geldwäsche Vorbestrafte.

Den Fall ins Rollen brachte das Amt für Betrugsbekämpfung, das über das internationale Mehrwertsteuerauskunftssystem Nachforschungen angestellt hatte. „Es ist lückenlos nachvollziehbar, dass es sich um Scheinfirmen gehandelt hat“, so ein Amtsdirektor beim Prozess.

Weil Eisenstädter Mühlen schneller mahlen als ungarische, kam das Schöffengericht zu einem Urteil aus strafrechtlicher Sicht: Freispruch! Freilich kann die Finanzbehörde weiter am Ball bleiben.