Streit um EU-Erklärung

„Peinlich“: Grüner Minister geht voll auf ÖVP los

Neue koalitionsinterne Spannungen zwischen ÖVP und den Grünen. Zankapfel ist akteull eine EU-Erklärung zu sozialen Rechten. Weil die Volkspartei dieser nicht zustimmen wollte, konnte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) diese auch nicht im Namen Österreichs unterschreiben. „Ich halte das für antieuropäisch, kurzsichtig und peinlich“, drückte Rauch seinen Ärger über den Koalitionspartner aus. 

Die rechtlich unverbindliche, sogenannte La Hulpe-Deklaration wurde am Dienstag in der gleichnamigen belgischen Stadt verabschiedet. 

„Dem Druck der Wirtschaftslobby gebeugt“
„Die ÖVP hat ihre ursprüngliche Zusage zurückgezogen und sich wieder einmal dem Druck der Wirtschaftslobby gebeugt“, kritisierte Rauch auf der Online-Plattform X.

Wirtschaftsministerium stellt vorherige Zustimmung in Abrede
Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium unter Martin Kocher bestätigte den Dissens bereits am Montag, stellte eine vorherige Zustimmung aber in Abrede. „Ein Dissenspunkt ist die für Österreich besonders wichtige Autonomie der Sozialpartner, zum Beispiel beim Abschluss von Kollektivverträgen, die nicht ausreichend gewahrt wird“, argumentiert man im Wirtschaftsministerium die Ablehnung zur Deklaration. 

Es gab zu keiner Zeit eine Zustimmung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums, weswegen auch eine solche nicht zurückgezogen werden konnte.

Eine Stellungnahme des ÖVP-geführten Wirtschaftsministeriums

An der Konferenz in La Hulpe nahmen neben den EU-Sozialministern auch Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von Arbeitnehmer- und -geberverbänden teil. Die Erklärung soll eine Blaupause für die EU-Sozialpolitik der kommenden Jahre sein. In letzter Minute hätten Wirtschaftsverbände aber gegen den vereinbarten Text lobbyiert, sagte Rauch bereits am Montag.

Auch ÖGB-Chef kritisiert verweigerte Zustimmung
„Verweigert haben die Unterzeichnung der sogenannten La Hulpe-Deklaration, die im Juni vom Sozialministerrat endgültig beschlossen werden soll, nur die Konzern-Lobby Business Europe, die schwedische Rechts-Regierung und ausgerechnet das sozialpolitische Vorzeigeland mit der höchsten KV-Abdeckung: Österreich“, kritisierte Wolfgang Katzian, Präsident sowohl des ÖGB als auch des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der die Deklaration vor Ort mitverhandelt hatte: „Ich habe meine Enttäuschung auch im Rahmen der Konferenz geäußert.“

Auch Schweden unterschrieb nicht
Neben Österreich unterschrieb auch Schweden den Text nicht. Irland schien bei dem Punkt der Sozialpartner-Autonomie trotz Unterschrift Schwierigkeiten mit dem Text zu haben und unterstrich die Autonomie nochmals in einem beigefügten Statement zur Erklärung. Im Erklärungstext selbst heißt es dazu unter anderem: „Die 20 Grundsätze der Säule („Europäische Säule der Sozialen Rechte“) sollen umgesetzt werden, unter gebührender Berücksichtigung der unterschiedlichen sozioökonomischen Kontexte, der Vielfalt der nationalen Systeme sowie der Rolle und Autonomie der Sozialpartner.“