Eilantrag bei Gericht

Extremist Sellner wehrt sich gegen Einreiseverbot

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner

(Bild: AFP)

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner geht jetzt juristisch gegen sein Einreiseverbot nach Deutschland vor. Dem Potsdamer Verwaltungsgericht liegt ein entsprechender Eilantrag vor. Anhaltspunkte für eine Dringlichkeit gebe es aber nicht, hieß es am Dienstag.

Laut dem Sprecher laufen Stellungnahmefristen von zwei Wochen. Wie berichtet, untersagte die Stadt Potsdam Sellner vergangene Woche per Bescheid, sich in Deutschland aufzuhalten oder einzureisen. Im Detail bedeutet das, dass ihm die Bundespolizei fortan an der Grenze die Einreise verweigern darf, und dass eine Einreise auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

Verbot „absurd“
Der Österreicher hat jetzt einen Eilantrag gegen sein Einreiseverbot eingebracht und ruft auf der Plattform X dazu auf, ihm Geld für den Rechtsstreit zu spenden. Ihm nach ist das Verbot „absurd“, er würde jetzt Stellen kommentieren und zitieren.

Hier sehen Sie Tweets von Sellner zu seinem Einreiseverbot.

Gericht: „Nicht dringend“
Dem Gericht nach ist der Eilantrag allerdings nicht dringend. Die Stellungnahmefristen betragen zwei Wochen. Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ im deutschsprachigen Raum.

Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv einer der Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023. Damals soll die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein.