Nachdem sich am Dienstag Innenminister Gerhard Karner für „Messer-Sperrzonen“ im öffentlichen Raum ausgesprochen hatte, meldete sich am Mittwoch auch Michael Ludwig gegenüber der „Krone“ zu Wort. Der Wiener Bürgermeister zieht mit, befürwortet ebenfalls Waffenverbotszonen und ist für eine österreichweite Regelung.
Ludwig betonte am Rande der Klausur der Wiener SPÖ, dass er sich bereits 2019, als in Wien Waffenverbotszonen am Donaukanal und am Praterstern eingeführt worden waren, für eine bundesweite Verschärfung der Gesetze ausgesprochen hatte. Nun solle nicht nur über Waffenverbotszonen, sondern auch über eine Verschärfung des Zugangs zu Waffen und regelmäßige Kontrollen gesprochen werden – was die Einhaltung der Vorschriften ebenso wie die „psychische Tauglichkeit“ angeht.
„Niemand nimmt dem Jäger seine Waffen weg“
Es müsse es natürlich Ausnahmen geben, denn „niemand nimmt dem Jäger seine Waffen weg“, so Ludwig. Auch Traditionsvereine und Gruppen, die Waffen aus beruflichen Gründen führen müssten gesetzlich berücksichtigt werden. „Natürlich sind auch Buttermesser ausgenommen – da muss es nur klare gesetzliche Bestimmungen geben, damit die Polizei das auch exekutieren kann.“ Man müsse ja aber nicht „bei Null beginnen: In anderen Ländern gibt es das ja schon.“
„Für mich ist nicht ersichtlich, wieso irgendjemand mit einer Schusswaffe oder einer Stichwaffe im öffentlichen Raum unterwegs ist. Mehr Waffen bedeuten ja nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit“, so Ludwig auch mit Verweis auf die USA und die hohe Zahl an Schusswaffenopfern dort. Er selbst habe im Übrigen keine Waffe. Das Gefährlichste, das er in der Hinsicht besitze, sei „daheim ein Steakmesser“. Er fordere „keine Toleranz bei Gewalt, und schon gar nicht bei Gewalt gegen Kinder und Frauen“.
Es ist bizarr, dass Parteien Wien Integrationsversagen vorwerfen, die auf Bundesebene politisch jahrelang dafür verantwortlich waren und sind.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig
„Sind nicht jene, die Asyl und Zuwanderung regeln“
Oppositionskritik, dass die jüngsten Gewaltakte gegen Frauen in Wien Beleg eines „Integrationsversagens“ in Wien seien, pariert Ludwig mit Verweis auf die bundesgesetzlichen Zuständigkeiten: „Alle Fragen zu Zuwanderung, Asyl und Integration sind in der Kompetenz des Bundes. Wir in der Stadt gehen mit der Situation um – aber wir sind nicht jene, die Asyl und Zuwanderung regeln. Wir bemühen uns nur, mit einer Situation, in die wir gebracht werden, möglichst gut umzugehen.“ Man bemühe sich zwar um Integration, sei dabei letztlich aber immer noch „Kopilot“, so Ludwig.
Karner für „Messer-Sperrzonen“
Nachdem die Behörden in den vergangenen zehn Jahren einen deutlichen Anstieg von Gewalt und Überfällen mit Stichwaffen verzeichnet haben, hatte sich Innenminister Karner (ÖVP) im „Krone“-Interview für „Messer-Sperrzonen“ ausgesprochen.
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