Kein Geld für Lehrer

Pensions-Affäre: Jetzt gibt es Konsequenzen

Steiermark
28.02.2024 06:30

Zehn Jahre lang wurden für 7000 steirische Landeslehrer zu niedrige Beiträge in die Vorsorgekassa eingezahlt. Nun gibt es Konsequenzen - und die Chance, dass die Betroffenen endlich ihr Geld bekommen.

Die „Steirerkrone“ machte die Causa öffentlich: Um stolze 3.657.601 Euro zu wenig an Beiträgen sollen in den Jahren 2009 bis 2019 an die Mitarbeitervorsorgekasse („Abfertigung neu“) überwiesen worden sein - zum Nachteil von gut 7000 Lehrern an steirischen Berufs- und Pflichtschulen. Mit der Folge, dass Landesrat Werner Amon und Minister Martin Polaschek die interne Revision aktivierten, um den Vorgängen auf den Grund zu gehen. 

Der „Steirerkrone“ wurde nun der entsprechende Prüfbericht zugespielt - auf Anfrage bestätigt das Büro Amon das Vorliegen des konsolidierten Berichts.

Demnach behauptete ein zuständiger Beamter, angeblich eine politische Weisung des Büros der damaligen Landesrätin Juliane Bogner-Strauß erhalten zu haben, wonach die finanziellen Ansprüche der Pädagogen„verjähren“ sollten. Dass er offenbar selbst Kontakt mit der Landesregierung aufgenommen und damit die Bildungsdirektorin übergangen hat, ist eine grobe Verletzung der Geschäftsordnung. Abgesehen davon, dass solch eine Weisung ohnehin widerrechtlich gewesen wäre und der Beamte Anzeige hätte erstatten müssen.

Schadenswiedergutmachung

Ein Verhalten, das für den betreffenden Beamten nun Konsequenzen hat: Geprüft werden dienstrechtliche, organisatorische und disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Außerdem arbeite man mit Hochdruck daran, den Schaden wiedergutzumachen und den Lehrern rasch zu ihrem Geld zu verhelfen, betont Werner Amon.

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