In Gefängnissen

Volksanwaltschaft fordert bessere Suizidprävention

Wien
21.02.2024 14:32

Die Volksanwaltschaft fordert eine bessere Suizidprävention im Strafvollzug bzw. eine rasche Umsetzung der bereits bestehenden Empfehlungen. Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) macht sich darüber hinaus für menschenrechtskonforme Haftbedingungen und die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests stark.

Eine Reihe offener Baustellen ortet die Volksanwaltschaft im Strafvollzug. Neben der Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests und menschenrechtskonformer Haftbedingungen - an sich sollte der offene Wohngruppenvollzug bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Regel sein - fordert Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) vor allem die rasche Umsetzung der Empfehlungen, die eine Arbeitsgruppe zur Suizidprävention ausgearbeitet hat.

Suizid ist häufigste Todesursache im Gefängnis
Der Endbericht Experten liege zwar bereits seit 19. Juli 2023 vor, seither sei seitens des Justizministeriums aber „leider nichts passiert“, kritisierte Schwarz. Dabei gilt Suizid als Todesursache Nummer eins in den Gefängnissen. Auch hierzulande sind die Zahlen zuletzt nach oben gegangen. Zwischen 46 und 49 Suizide und Suizidversuche im Jahr hat es zwischen 2021 und 2023 gegeben. Seit Jahresbeginn ist es laut Volksanwaltschaft bereits zu acht Suizidversuchen und einem Suizid gekommen.

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Die Insassen in Gerasdorf wissen nicht, wie es mit ihnen weitergeht.

Gaby Schwarz, Volksanwältin

Hinsichtlich der Suizidprävention im Strafvollzug „geht viel weiter“, hielt hingegen Friedrich Alexander Koenig, der Generaldirektor für den Straf- und Maßnahmenvollzug im Justizministerium, im „Ö1 Mittagsjournal“ fest. Eine Reihe der 48 Empfehlungen habe man bereits umgesetzt. Auch das Besuchermanagement habe man bereits verbessert.

Umzug des Jugendstrafvollzugs
Der Jugendstrafvollzug wird schon in wenigen Monaten von der bisher vor allem darauf spezialisierten Justizanstalt (JA) Gerasdorf weitgehend in eine neue Einrichtung in der Bundeshauptstadt übersiedeln und am Standort Münnichplatz an die JA Wien-Simmering angebunden. „Im Juli sollen dort schon die Menschen sein. Das ist extrem spät, extrem schlecht kommuniziert worden für alle Betroffenen“, hielt Schwarz fest. Das habe zu Verunsicherungen beim Personal und bei den Insassen in Gerasdorf geführt, „die nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht“.

Ausweitung der Fußfessel-Regelung
Die Volksanwaltschaft spricht sich außerdem für eine Ausweitung der Fußfessel-Regelung aus, die derzeit nur für zu verbüßende Strafen bzw. Reststrafen vorgesehen ist, die zwölf Monate nicht übersteigen. Die Möglichkeit, den elektronisch überwachten Hausarrest auf Strafzeiten von bis zu 18 oder 24 Monaten auszudehnen, würde „eine eklatante Entlastung der Justizanstalten“ bewirken, gibt Volksanwältin Schwarz zu bedenken. Einen entsprechenden Vorschlag gebe es seit 2019, weshalb das Justizministerium diesen nicht aufgegriffen habe, „erschließt sich mir nicht. Es wäre vernünftig, das rasch auf den Weg zu bringen“. Der elektronisch überwachte Hausarrest sei schließlich „kein Spaziergang“, sondern eine freiheitseinschränkende Maßnahme.

Wenn Sie oder eine Ihnen nahestehende Person sich in einer psychischen Ausnahmesituation befinden oder von Suizidgedanken betroffen sind, wenden Sie sich bitte an die Telefonseelsorge unter der Telefonnummer 142. Weitere Krisentelefone und Notrufnummern finden Sie HIER.

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