Prozesse in Eisenstadt

104 Geschleppte bringen im Schnitt 19 Monate Haft

Der Februar ist Hoch-Zeit an Schlepper-Prozessen. Laut Staatsanwalt entsteht durch diese illegalen Grenzübertritte „ein gehöriger volkswirtschaftlicher Schaden“.

(Bild: P. Huber)

Gekommen, um zu bleiben: Gestern wurden vier Schlepper aus Rumänien, Moldawien, Lettland und Georgien rechtskräftig verurteilt. Die Kosten trägt der Staat.

Schleppend gestaltet sich der Dienstag am Landesgericht Eisenstadt. Fünf Prozesse mit illegaler Grenzüberschreitung sind angesetzt, sonst nix, einer davon wird aufgeschoben. Möglich, dass der Angeklagte unpässlich war. Jedenfalls sind vier Personen wegen Schlepperei angeklagt. Rechtlich ist das so: Bis zu drei Menschen von Ungarn ins Burgenland zu transportieren, ist noch relativ okay, aber darüber hinaus heißt es, solange die Ausreden unzulänglich sind: Sitzen, nicht Genügend!

Immer dieselben Beweggründe
Diese Prozesse sind stets dieselben, gerade so, als hätten die Beschuldigten ein Proseminar in „Ausredologie“ besucht und nicht positiv abgeschlossen. Es geht um kranke Mütter; um Urlaub in Ungarn, wo man zufällig angesprochen wurde; um Autos, die man fährt, aber nicht weiß, wem sie gehören; um drei Menschen, die man zu transportieren hat, und dann sind es plötzlich 24, die sich in das Fahrzeug quetschen müssen. „Erst als ich losgefahren bin, wurde mir bewusst, dass ich etwas Unrechtmäßiges mache“, sagte gestern ein lettischer Staatsbürger, der in zwei (!) Grenzübertritten 37 Migranten ins Land chauffiert hatte.

Ein Rumäne wiederum wollte mit den versprochenen 1000 Euro „Holz zum Heizen und Lebensmittel für die Kinder kaufen“. Der Preis: 13 Fremde, die zuerst aus Serbien über einen Zaun gekraxelt waren und die er in Ungarn abgeholt hatte.

Dieser Rumäne, der Lette sowie ein Georgier und ein Moldawier wurden unbedingt verurteilt - ergibt für die vier Täter: 24 +18 + 18 + 16 unbedingte Monate Haft für 104 Geschleppte.

Wer trägt die Kosten? Der Staat. Die Justizanstalt Eisenstadt ist ob der Fülle an Insassen langsam überfordert. Es gilt nämlich: Wo das Verbrechen verübt wurde, verbüßen die Delinquenten die Haftstrafen.