Leiter wehrt sich:

„Das war kein Missbrauch zu Wahlkampfzwecken“

15.02.2024 07:55

Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter verwehrt sich gegen Vorwürfe, ÖBB-Lehrlinge während der Arbeitszeit für Parteizwecke eingespannt zu haben. Warum die Geschichte nach vier Jahren plötzlich aktuell sein soll, vermag er nicht zu sagen. Insider allerdings vermuten einen Rachefeldzug gegen einen ÖBB-Mitarbeiter.

comment0 Kommentare

Mit Ende der Pandemie war es ruhig geworden um Georg Palm. Während der Diskussionen um Impfpflicht und andere Maßnahmen war der Obmann der Freien Bürgerpartei (FBP) regelmäßig auf die Barrikaden gestiegen und hatte zeitweise sogar den Verkehr in der Landeshauptstadt lahmgelegt.

Lautstark meldete sich Palms Partei nun am Mittwoch zurück. Dieses Mal mit schweren Vorwürfen gegen Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter. Demnach soll der Bludenzer im Jahr 2020 Lehrlinge der ÖBB-Werkstätte in Bludenz für Wahlkampfzwecke missbraucht haben. „Diese Wahlkampfaktionen fanden angeblich auch während der Arbeitszeit der Lehrlinge statt, was zum Schluss führt, dass anscheinend die Allgemeinheit und die ÖBB den Wahlkampf von Leiter und der SPÖ Bludenz mitfinanziert haben“, ist in einer Aussendung zu lesen. Konkret hätten die Lehrlinge Leiters Wahlkampfslogan auf Jausesackerl gestempelt und anschließend diese Säckchen verteilt.

Öffentliche Räume kostenlos genutzt

Weiters echauffierte sich Palms Partei darüber, dass die SPÖ Bludenz die Räumlichkeiten der Lehrwerkstätte kostenlos genutzt habe. Auch das ist aus ihrer Sicht „eine schamlose Ausnutzung von Gütern der Öffentlichkeit und der Allgemeinheit“. Gefragt seien nun die Zuständigen der ÖBB und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), welche die erhobenen Vorwürfe prüfen sollen.

Eine ganz andere Sicht der Dinge haben freilich die Sozialdemokraten. „Jetzt werden vier Jahre alte Geschichten aus durchsichtigen Gründen aufgewärmt, die längst geprüft und aufgeklärt wurden“, ärgert sich Mario Leiter. Warum das so sei, könne er weder sagen noch wolle er die Causa weiter kommentieren. Die politischen Mitbewerber sollten sich lieber auf die echten Probleme konzentrieren.

Gerüchteküche rund um Bludenz brodelt

Insider vermuten etwa einen persönlichen Rachefeldzug Palms gegen einen ÖBB-Mitarbeiter. Der jetzige FBP-Chef war einst ebenfalls bei den ÖBB beschäftigt, sein Abgang sei nicht ganz friktionsfrei verlaufen - unter anderem auch deshalb, weil er während der Dienstzeit Wahlkampf für die FPÖ, bei welcher er früher aktiv war, gemacht haben soll.

Von einem Rachefeldzug will Palm wiederum nichts wissen. Er sei im Krankenstand. Über die Presseaussendung sei er zwar informiert worden, verschickt hätten diese aber seine Stellvertreter und die Generalsekretärin.