Machtkampf in Polen

Präsident begnadigt zum zweiten Mal Parteifreunde

Präsident Andrzej Duda kämpft um seine verurteilten Parteifreunde.(Bild: APA/AFP/Fabrice COFFRINI)

Der Konflikt zwischen der polnischen Regierung und dem Präsidenten um zwei wegen Amtsmissbrauchs verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung schwelt weiter. Staatschef Andrzej Duda, vormaliges PiS-Mitglied, hat den früheren Staatssekretär Maciej Wasik und Ex-Innenminister Mariusz Kamiński nun zum zweiten Mal begnadigt. 

Die beiden seien mit sofortiger Wirkung wieder aus dem Gefängnis zu entlassen, sagte Duda am Dienstag in Warschau. Kaminski verließ am Dienstagabend das Gefängnis in Radom. Auch Wasik, der in Przytuly Stare im Nordosten des Landes eingesessen hatte, kam frei.

Duda hatte bereits vor knapp zwei Wochen bekannt gegeben, dass er bei Justizminister Adam Bodnar die Einleitung eines Begnadigungsverfahren beantragt habe. Bodnar hatte am Dienstag auf diesen Antrag mit einer negativen Stellungnahme reagiert. Diese ist jedoch für den Präsidenten nicht bindend.

Die beiden Politiker waren am 9. Jänner verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als „politische Gefangene“. 

Wegen Amtsmissbrauch verurteilt
Kamiński und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht erklärte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda betonte am Dienstag erneut, aus seiner Sicht sei die Begnadigung aus dem Jahr 2015 weiter gültig.