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Teure Politiker | ORF-Schlupflöcher

Teure Politiker. Schon komisch: Nach der Gehaltsanpassung verdient der Wiener Vizebürgermeister von den Neos (für alle Nicht-Wiener und sicher auch manche Wiener: er heißt Christoph Wiederkehr) mehr als der formell zweithöchste Repräsentant der Republik, der Nationalratspräsident. Und fast so viel wie der Vizekanzler der Republik. Die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich überholen den Vizekanzler überhaupt, rangieren mit der Gehaltserhöhung nach dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler ex aequo auf Platz 3. Der oben angesprochene Wiener Wiederkehr und FPÖ-Mann Udo Landbauer, der Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich, verdienen zudem deutlich mehr als der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Wie all das zustande kommt? Durch eine Nulllohnrunde für die Bundesregierung einerseits und höchst unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern andererseits. Föderalismus auf Österreichisch - der darf schon etwas kosten…

ORF-Schlupflöcher. Schon komisch: Der ORF wird gesetzlich verpflichtet, sich online einzuschränken - und breitet sich in Wahrheit doch immer weiter aus. Denn trotz vieler neuer ab Jahresbeginn geltender Vorgaben hat sich etwa die „blaue Seite“ kaum verändert. 70 Prozent der Inhalte sollten neuerdings Videobeiträge sein - handelt es sich doch beim ORF nach wie vor um einen Rundfunk und nicht um eine Tageszeitung. Doch der ORF nützt alle irgendwie zu findenden Schlupflöcher, um die neuen (vermeintlichen) Einschränkungen zu unterwandern. Das kommentiert heute „Krone“-Medienredakteurin Jasmin Gaderer. Sie schreibt: „Das bedeutet, dass das neue ORF-Gesetz nicht, wie von der Politik versprochen, Erleichterung für die privaten Medien bringt, sondern ganz im Gegenteil die Medienvielfalt Österreichs an die Grenzen treibt.“ Wie sollten „Medien, die nicht mit 747 Millionen Euro an Gebühren gefüttert werden, hier konkurrenzfähig bleiben?“ 2023 mussten bereits einige Print-Titel eingestellt werden, 2024 wird sich dieser traurige Trend fortsetzen. Während einer der zahlreichen neuen ORF-Chefredakteure zur Umgestaltung der „blauen Seite“ in Postings Mark Twain stolz (oder zynisch?) zitiert: „Die Nachrichten über mein Ableben sind stark übertrieben“. Die Nachrichten über das Ableben von Zeitungen werden hingegen nicht übertrieben sein. Medienvielfalt auf Österreichisch - die ist der Politik nicht viel wert.

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