„Ökologisierung“ kommt

Nach COP28: Grüne stellen Pendlerpauschale infrage

Erstmals wurde im Schlussdokument eines Klimagipfels die Abkehr von fossilen Energiequellen verankert. Das könnte auf heimische Autofahrer Auswirkungen haben. Die Abschaffung der Pendlerpauschale steht im Raum. 

Es ist fast schon als Ökowunder zu bezeichnen, was - nach Dubai-Ortszeit - im Morgengrauen beschlossen wurde. Denn COP28-Präsident Sultan Achmed Al Jaber verkündete unter Standing Ovations, die zwar nicht radikale, aber doch festgehaltene Abwendung von Erdöl und Gas.

„Zukunft ist erneuerbar“
Dabei hatten selbst Optimisten kaum daran geglaubt, dass fossile Giganten wie Saudi-Arabien, aber auch die Golfstaaten und das Gastgeberland selbst über den Schatten springen würden. Prompt sprach Al Jaber von einem Paradigmenwechsel, der das Potenzial habe, die Energieindustrie neu zu definieren.

COP-Präsident Sultan Achmed Al Jaber(Bild: AFP)

Sogar Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, jetzt Deutschlands Klimabotschafterin, kam nicht umhin, den Mut der Delegierten aus 200 Ländern anzuerkennen. Das Ergebnis signalisiere ganz klar, dass die Zukunft erneuerbar sei.

Trotz des historischen Pakets - erstmals wurde der Abschied vom fossilen Zeitalter in den Text aufgenommen - hätten sich einzelne Länder, darunter Österreich und vom Untergang bedrohte Inselstaaten, wie etwa Samoa, noch mehr, den völligen Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas, erwartet.

(Bild: BMK/Perwein)

Kritik kommt von den Umweltorganisationen
Greenpeace, WWF, GLOBAL 2000 etc. äußerten Kritik am „abgeschwächten Abschlussdokument“. Umweltministerin Gewessler (Grüne) brach vor dem Abflug (wie beim Hinflug in der Economy Class) dennoch in Jubel aus. „Gerade in Anbetracht der schwierigen Situation hat die Einigung enorme Bedeutung für das Weltklima“, versichert sie nach nächtlichem Verhandlungsmarathon. Der Schlüsselsatz „Weg von fossilen Brennstoffen“ habe eine neue Ära im globalen Klimaschutz eingeläutet.

Die Welt verabschiedet sich von fossilen Energien. Ein riesiger Schritt nach vorne, um vielleicht die Erderwärmung noch in den Griff zu bekommen.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Grüne Attacke auf das Pendlerpauschale
Weil Finanzminister Magnus Brunner rund um die COP28 einer von den Niederlanden angeführten Staateninitiative zur Identifizierung fossiler Subventionen beigetreten ist, steht jetzt sogar die Abschaffung des für Zehntausende Autolenker (vor allem auf dem Land existenzsichernden) Pendlerpauschale und des sogenannten Dieselprivilegs (verbilligter Treibstoff) im Raum. Das hatte Gewessler bei einer Pressekonferenz in den Raum gestellt: „Wir können nicht auf einer Seite finanzieren, was wir auf der anderen bekämpfen.“ 

Dies wiederholte die Ministerin am Mittwochabend im „ZiB 2“-Interview. Allerdings betonte die Grünen-Politikerin, die aus Dubai zugeschaltet war, dass keine Abschaffung bevorstehe, sondern lediglich eine Reform. Das Pendlerpauschale soll, wie das auch im Regierungsübereinkommen stehe, „ökologisiert“ werden.

Auch aus dem Finanzministerium hieß es, dass das Pendlerpauschale nicht in Gefahr sei. Wohl aber werde durchleuchtet, welche Wirkung die Subventionen haben. Laut WIFO-Studie beliefen sich diese zwischen den Jahren 2016 und 2020 auf jährlich 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro. Gewessler ließ wissen, dass sie begrüße, dass ihr Koalitionspartner dem Bündnis beigetreten sei.