Terrorfinanzierung?

Türkei friert Vermögen im Ausland ein – auch in Ö!

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verdächtigt viele ausländische Organisationen als „Finanzier des Terrors“. Nun ist auch das Vermögen eines kurdischen Vereins in Österreich eingefroren worden.(Bild: APA/AFP/Adem ALTAN)

Die Türkei hat Vermögen von 20 Organisationen und 62 Personen im Ausland wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingefroren. Ihnen wird die Finanzierung von Terrorismus vorgeworfen. Auch ein in Österreich ansässiger Verein ist betroffen.

Laut dem türkischen Finanzministerium handelt es sich um den Verein Roja Sor a Kurdistanê mit einer Adresse im 15. Bezirk in Wien. Auf der Website der Organisation ist unter anderem zu lesen, man sei „mit tätigen ehrenamtlichen Helfern Segen und Hoffnung für notleidende Menschen überall rund um Rojava geworden, besonders wo Kriege geführt und Menschen vertrieben werden“.

Das türkische Problem in Nordsyrien
Mit Rojava („Westkurdistan“) ist eine Region in Nordsyrien gemeint. Die Türkei bombardierte wiederholt dieses kurdische Selbstverwaltungsgebiet, das von YPG-Milizen (Volksverteidigungseinheiten) kontrolliert wird. Die von der Kurdenmiliz YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sind im Kampf gegen islamistische Terroristen in Syrien ein enger Verbündeter der USA. Die Türkei listet demgegenüber nicht nur die PKK, sondern auch die SDF als Terrororganisation.

Unter der Handynummer, die auf der Website von Roja Sor a Kurdistanê angegeben ist, ist „kein Teilnehmer bekannt“. Eine weitere Anfrage der APA an den Verein mit Bitte um Stellungnahme per Mail blieb zunächst unbeantwortet.

Lange Liste der Sanktionierten
Es lägen „berechtigte Gründe“ für den Verstoß gegen das Gesetz zur Verhinderung von Terrorfinanzierung vor, ließ das türkische Finanzministerium wissen. Ins Visier der türkischen Behörden sind auch mehrere Organisationen bzw. Personen in Deutschland, der Schweiz, Australien, Italien, Belgien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Norwegen, Großbritannien und Japan geraten. Die Untergrundorganisation PKK kämpft seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat. Sie ist von der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft.