Trotz neuer Vorwürfe

„Sim-Campus“-Verkauf: Politik schweigt eisern

Das ehemalige LKH Eisenerz sollte zu einem „Simulationskrankenhaus“ gemacht werden. Doch das Projekt scheiterte.

(Bild: Heinz Weeber)

Neue Details zur Veräußerung des einstigen Eisenerzer Simulationskrankenhauses könnten ein juristisches Nachspiel haben. Das Land bestreitet die Vorwürfe, beim Verkauf des „Sim-Campus“ mit falschen Zahlen operiert zu haben. Die Regierungsparteien schweigen zu dem Thema eisern. Die Opposition fordert die Einleitung von Ermittlungen.

Gerit Böchzelt drückte am Montag die Pausetaste: Die Richterin unterbrach den Prozess am Landesgericht Leoben, bei dem der Verkauf des ehemaligen Simulationsspitals in Eisenerz 2021 durch das Land an eine private Gesellschaft im Zentrum stand. Grund war ein erst in der Vorwoche vom Rechnungshof an die Oberfläche gespültes Gutachten.

Gutachten falsch datiert?
Dieses wirft nämlich gleich mehrere Fragen auf: Wieso wurde der „Sim-Campus“ um 650.000 Euro veräußert, wenn man in diesem Bewertungsgutachten auf 454.000 Euro kommt? Wieso wurde das Schriftstück vom Land in Auftrag gegeben, wenn man es dann im darauffolgenden Verkaufsprozess nicht vorweist? Und wie kann es sein, dass laut RH-Bericht im August 2021 die Begehungen zur Einschätzung vor Ort stattgefunden haben, das Gutachten aber mit April 2021 datiert ist?

Wenn es stimmt, dass hier bewusst getrickst und wissentlich mit falschen Zahlen operiert wurde, wird kein Stein auf dem anderen bleiben.

Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der steirischen Grünen

Zu dem Vorwurf, dass die Tatbestände der Bilanzfälschung, Insolvenzverschleppung und des Amtsmissbrauchs im Raum stünden, wollte die Politik am Dienstag nichts sagen.

„Vorwürfe sind als falsch zurückzuweisen“
Stattdessen schoben die regierenden Parteien den Leiter des Katastrophenschutzes, Harald Eitner, nach vor: „Die Vorwürfe sind als falsch zurückzuweisen. Wäre das Unternehmen unter dem Wert verkauft worden, wäre eine Aufregung wohl eher berechtigt“, hieß es in einer Aussendung. Auffällig: Auf das heikle Gutachten wurde mit keinem Wort eingegangen.

Harald Eitner muss als Leiter der steirischen Katrastrophenschutz-Abteilung in Sachen Verkauf des „Sim-Campus“ Stellung nehmen.

(Bild: Land Steiermark/Jesse Streibl)

„Die Staatsanwaltschaft ist aufgerufen, umgehend Ermittlungen zur Klärung potenziell strafrechtlich relevanter Vorgänge rund um den ,Sim-Campus‘-Verkauf in die Wege zu leiten“, reagierte die FPÖ mit Gesundheitssprecher Marco Triller gewohnt scharf. Auch der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner verlangte umgehend „eine tiefer gehende Prüfung und klare Antworten von Landeshauptmann Christopher Drexler“ in der Causa.

Die Causa ,Sim-Campus’ bekommt nun sogar eine strafrechtliche Dimension. Wir fordern umgehend die Einleitung von Ermittlungen zur Klärung.

Marco Triller, Gesundheitssprecher der steirischen FPÖ

Dazu wird das steirische Landesoberhaupt bereits bei der nächsten Landtagssitzung Gelegenheit haben, da die Freiheitlichen eine dringliche Anfrage in der Angelegenheit einbrachten.