Als „hervorragendes Ergebnis“ bezeichnet die EU-Kommission die jüngste Platzierung ihrer 8-Milliarden-Euro-Anleihe. Das kann man beklatschen. Sollte man aber nicht. Konkret heißt das nämlich, dass wir als EU-Bürger nun acht Milliarden Euro mehr an Schulden haben.
Womöglich stellt der eine oder die andere einmal die Frage, welche Schuldenberge die EU-Kommission eigentlich auftürmt. War es nicht immer so, dass die Mitgliedsstaaten jährlich einen großen Betrag an die EU überwiesen haben? War es nicht immer so, dass wir zur Kasse gebeten werden, wenn wir für die Jahre 2021 bis 2027 insgesamt 1074 Milliarden nach Brüssel überweisen müssen, um damit die EU zu finanzieren? Immerhin: Das sind keine Schulden, weil jedes Land seinen Beitrag leisten sollte.
Am 21. Juli 2020 haben unsere Volksvertreter allerdings beschlossen, dass die EU mehr Geld für außerordentliche Aufbaumaßnahmen nach der Pandemie benötigt. Bis Ende 2026 darf Brüssel deshalb weitere 807 Milliarden Euro verteilen. Und jetzt kommt’s: Diese gewaltige Summe muss niemand hinblättern, weil die EU-Kommission dafür Schulden aufnehmen darf. Genau das macht sie nun Monat für Monat - um dann ein „hervorragendes Ergebnis“ verkünden zu können.
De facto wird der neue EU-Schuldenberg Ende 2023 bereits 290,8 Milliarden Euro betragen. Eine schöne Bescherung! Wir alle haften dafür, wobei noch unklar ist, ob wir diese Unsumme je zurückzahlen werden. Aber vielleicht ist der Name dieses Projektes ja Programm: Es heißt NextGenerationEU.
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