Sieg für Demokraten

US-Bundesstaat Ohio verankert Recht auf Abtreibung

Haben sich die Republikaner verpokert? Nach heftigen politischen Kämpfen wird in einem weiteren US-Bundesstaat das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Joe Biden spricht von einem Sieg der Demokratie.

In einem Referendum in Ohio sprach sich am Dienstag eine Mehrheit der Wähler für die gesetzliche Verankerung aus, wie CNN, NBC, ABC und CBS auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten. Zuvor hatte es bereits ähnliche Referenden in Michigan, Kalifornien und Vermont gegeben, die ebenfalls im Sinne von Abtreibungsbefürwortern ausgingen.

US-Präsident Joe Biden reagierte erfreut auf die Entscheidung. Die Menschen in Ohio hätten „über den Schutz ihrer Grundfreiheiten abgestimmt - und die Demokratie hat gewonnen“.

Künftig ist das Recht auf Abtreibung in Ohio bis zur Lebensfähigkeit des Fötus verfassungsrechtlich geschützt - also ungefähr bis zur 24. Schwangerschaftswoche - und auch darüber hinaus, sofern das Leben der Mutter gefährdet sein sollte. Restriktivere Gesetzesvorhaben in dem Bundesstaat werden mit der Verfassungsänderung ausgehebelt.

Supreme-Court-Entscheidung sorgte für Chaos
Das Oberste Gericht der USA hatte im Juni vergangenen Jahres das bis dahin landesweit verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung gekippt. Die Hoheit über die Gesetzgebung liegt seitdem wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden - vielerorts sind strenge Beschränkungen in Kraft getreten. In 14 Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten.

Vor allem die einflussreiche religiöse Rechte der republikanischen Partei setzte in der jüngsten Vergangenheit auf das Thema. Ginge es nach ihnen, würde das Recht auf Abtreibung gänzlich abgeschafft werden. Damit haben sie den Bogen offenbar überspannt, meinen politische Beobachter.

Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen beschäftigt das Thema schon jetzt etliche Wahlkämpfe auf bundesstaatlicher Ebene.