Forderung der SPÖ

Innsbruck peilt Verbot von Leih-E-Scootern an

Tirol
19.10.2023 10:30

Sie stehen kreuz und quer in der Gegend herum, liegen in Innsbruck oft auf Gehsteigen, Wegen, vor Hauseingängen und wurden kürzlich auch einer blinden Frau zum Verhängnis. Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) will nun die Leih-E-Scooter aus der Landeshauptstadt verbannen. ÖVP und FPÖ werfen Bürgermeister Georg Willi und Uschi Schwarzl (beide von den Grünen) Untätigkeit vor.

Nun kommt Schwung in die Diskussion um die Leih-E-Scooter in Innsbruck. Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) fordert ein komplettes Verbot dieser elektrisch betriebenen Roller. Anlass ist – nicht nur für Mayr – die starke Gefährdung, die von falsch abgestellten Geräten ausgeht. Insbesondere für behinderte Menschen. Erst jüngst wurde ein falsch geparkter E-Scooter für eine Blinde in Innsbruck zum fatalen Verhängnis – die „Krone“ berichtete –, die Frau wurde schwer verletzt. Auch der Behindertenbeirat der Stadt Innsbruck – Mayr ist ressortzuständig für diesen Beirat – fordert ein Verbot.

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Die Mobile Überwachungsgruppe hat in Innsbruck sicher Wichtigeres zu tun, als wild geparkte Leih-E-Scooter zu entschärfen.

Elisabeth Mayr (SPÖ), Stadträtin in Innsbruck

„Die Vorschläge der anderen Parteien sind gut gemeint, aber nicht umsetzbar“, betont die Stadträtin. Etwa fixe Abstellplätze für Leih-E-Scooter. Diese würden nur weitere Pkw-Parkplätze kosten. „Es gibt aber ohnedies schon viel zu wenige“, so Mayr. Strafen (50 €) für falschgeparkte Leih-E-Scooter, wie sie die FPÖ einfordert, sind ihr auch zu wenig. „Die Mobile Überwachungsgruppe MÜG hat Wichtigeres zu tun, als wild geparkte E-Scooter zu entschärfen.“ Alternativ schlägt Mayr den flächendeckenden Ausbau Innsbrucks mit Stadträdern vor. Zudem soll das Radangebot um E-Bikes und zusätzliche Standorte mit Lastenrädern erweitert werden. „Um das Stadtrad attraktiver vor allem bei der jüngeren Generation zu machen, soll die Nutzung einer halben Stunde pro Tag für alle Innsbrucker unter 21 Jahren kostenlos sein.“

FPÖ und ÖVP werfen den Grünen Untätigkeit vor
Kritik an der derzeitigen Situation kommt auch von Innsbrucks FPÖ und ÖVP. Mariella Lutz (ÖVP) fordert Bürgermeister Georg Willi und Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl auf, „unverzüglich zu handeln. Beide haben viel zu lange tatenlos zugesehen.“ Bei Autofahrern würden die Grünen restriktiv vorgehen, bei den anderen Verkehrsteilnehmern aus ideologischen Gründen aber gerne mal ein Auge zudrücken, betont sie. Markus Lassenberger (FPÖ) spricht von „Ignoranz und Gleichgültigkeit der beiden grünen Verantwortlichen. Ich will endlich Taten sehen, die das Problem lösen.“

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