Besuch in der Ukraine

Sobotka verspricht „bedingungslose“ Solidarität

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat bei seiner Rede im ukrainischen Parlament deutliche Worte gefunden. Österreich werde das kriegsgebeutelte Land so lange wie nötig unterstützen - ehe er mit der Grußformel „Slawa Ukrajini“ schloss.

In seiner Rede verwies Sobotka auf die historischen Beziehungen beider Länder und betonte, dass Österreich auch „19 Monate nach Kriegsausbruch in bedingungsloser und ungebrochener Solidarität hinter der Ukraine“ stehe. 

Politisch sei Österreich nicht neutral, so Sobotka weiter, der auch versprach, dass Österreich Kiew auf dem Weg in die Europäische Union weiter unterstützen werde.

Sobotka betont bisherige Unterstützung
Österreichs Position sei immer sehr klar gewesen, wenn es darum ging, „den illegalen, ungerechtfertigten und nicht-provozierten russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine auf allen politischen Ebenen zu verurteilen, die klare Verletzung des internationalen Rechts zu verurteilen und volle Unterstützung der Ukraine und dem ukrainischen Volk zukommen zu lassen“, so der Nationalratspräsident.

Slawa Ukrajini.

Wolfgang Sobotka

Bis dato habe Österreich die Ukraine bilateral mit über 152 Millionen Euro unterstützt. Zudem habe Österreich als EU-Nettozahler substanzielle indirekte Hilfe im Rahmen der Europäischen Union, die bisher rund 59 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hatte, geleistet und rund 100.000 Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen, so Sobotka.

„Österreich wird die Unterstützung der Ukraine und des ukrainischen Volkes fortsetzen, so lange wie es nötig ist“, betonte der Nationalratspräsident abschließend, ehe er mit der Grußformel „Slawa Ukrajini“ (Ruhm der Ukraine) schloss.

Zusammenarbeit soll ausgebaut werden
Der ukrainische Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk betonte nach dem Gespräch mit Sobotka, dass man eine Reihe von Fragen in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine sehr genau behandelt habe und die Zusammenarbeit der Parlamente ausbauen wolle. 

Die Sanktionen gegenüber Russland sollten fortgesetzt und die Friedensformel von Präsident Wolodymyr Selenskyj umgesetzt werden. Sobotka betonte bei dem gemeinsamen Pressestatement mit seinem ukrainischen Amtskollegen, dass der Besuch der österreichischen Parlamentsdelegation ein Ausdruck der Solidarität sei, aber auch dazu dienen solle, Informationen aus erster Hand zu bekommen.