Abkommen mit Ö

Rumänien will Asylwerber rascher zurücknehmen

Politik
21.09.2023 14:58

Rumänien hat sich gegenüber Österreich zu einer rascheren Rückübernahme von Asylwerbern verpflichtet, die gemäß Dublin-Verordnung in jenes Land zurückmüssen, wo sie erstmals EU-Territorium betreten haben. Das rumänische Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Abwicklung von Übergabeanträgen vereinfacht und verkürzt wird.

Die Vereinbarung enthalte „praktische Methoden für eine effizientere Umsetzung der Dublin-Verordnung“ durch Österreich und Rumänien, teilte die Regierung in Bukarest mit. Diese Regelung ist vorteilhaft für EU-Binnenstaaten wie Österreich, während sie für an der EU-Außengrenze liegende Mitgliedsstaaten den gegenteiligen Effekt hat. Je genauer diese Staaten ihre Grenzen kontrollieren, umso größer ist die Zahl der Asylbewerber, für die sie - mangels eines europaweiten Systems zur Verteilung von Asylwerbern - alleine zuständig sind.

Registrierung eines Flüchtlings in Spielfeld (Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)
Registrierung eines Flüchtlings in Spielfeld

Offenbar erhofft sich die Regierung in Bukarest, damit die Blockadeposition Österreichs beim Schengen-Beitritt Rumäniens etwas lockern zu können. Die Regierung in Wien argumentiert, dass die große Mehrheit der hierzulande aufgegriffenen Asylwerber unregistriert sei, obwohl sie auf ihrem Weg bereits mehrere EU-Staaten durchquert hätten. Das Dublin-System kommt bei diesen Personen nicht zur Anwendung. Es gilt nur auf Asylbewerber, die von einem EU-Staat registriert worden sind und diesen später rechtswidrig verlassen haben.

EU-Kommission und Rumänien erhöhen Druck auf Österreich
Zuletzt hatten sowohl die EU-Kommission als auch die rumänische Regierung den Druck auf Österreich erhöht. In ihrer Rede zur Lage der EU hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengenraum gefordert - und zwar „ohne weiteren Verzug“. Rumäniens Premierminister Marcel Ciolacu will sein Land spätestens im Dezember im Schengenraum sehen. Sollte Österreich bei einem der kommenden zwei Treffen der EU-Innen- und Justizminister blockieren, werde er die Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anfechten, sagte Ciolacu am Montag.

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