Chaos auf Lampedusa

Meloni: Abschiebehaft in dünn besiedelten Gebieten

Ausland
18.09.2023 12:33

Angesichts der Ankunft Tausender Bootsmigranten auf Lampedusa will das italienische Kabinett noch am Montag ein Paket zur Eindämmung irregulärer Migration auf den Weg bringen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will dabei nach eigenen Worten „außergewöhnliche Maßnahmen“ ergreifen. Unterdessen verließen Hunterte Migranten am Montag den sizilianischen Hotspot. 

11.000 Personen erreichten vergangene Woche die 20 Quadratkilometer große Insel, auf der 6300 Personen leben. Im Hotspot Lampedusas befinden sich derzeit 1104 Personen, teilten die Behörden mit. Mittlerweile wurden sehr viele Menschen von Lampedusa nach Sizilien oder in Unterkünfte auf dem Festland gebracht. Trotzdem ist das Erstaufnahmelager der Insel weiter völlig überlastet.

Migranten verließen in Massen Hotspot auf Sizilien
Auch am Montag  herrschten wegen der langen Wartezeiten für den Einstieg in Busse, die die Migranten in Flüchtlingseinrichtungen nach Norditalien bringen sollen, chaotische Zustände. Sicherheitskräfte versuchten vergebens, die Menschen zu stoppen, berichteten italienische Medien. Porto Empedocle ist der Hafen auf Sizilien, in dem die Migranten aus Lampedusa eintreffen.

Höchstmaß der Haftdauer bei Abschiebungen soll erhöht werden
Meloni hatte bereits in einer Videobotschaft in den sozialen Medien am Freitagabend klargemacht, dass im Zentrum der Beschlüsse die Anhebung des Höchstmaßes der Haftdauer bei Abschiebungen auf 18 Monate stehen soll. Laut EU-Recht ist dies das zulässige Maximum.

Mit der Verschärfung der Abschiebehaft will Meloni sicherstellen, dass illegal Eingereiste so lange festgehalten werden können, wie es für die Prüfung des jeweiligen Asylantrags erforderlich ist. So soll eine mögliche Abschiebung einfacher geschehen können. Frauen und Minderjährige unter 14 Jahren seien von der Schubhaft-Verlängerung ausgenommen.

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Die Einrichtungen sollen in abgelegenen, möglichst dünn besiedelten Gebieten errichtet werden, die leicht eingegrenzt und überwacht werden können.

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni

Einrichtungen sollen leicht überwacht werden können
Darüber hinaus soll das Verteidigungsministerium den Auftrag erhalten, Strukturen zu schaffen, um illegal eingereiste Migranten festzusetzen. Die Einrichtungen sollen nach Melonis Worten „in abgelegenen, möglichst dünn besiedelten Gebieten“ errichtet werden, die leicht eingegrenzt und überwacht werden können.

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Ich war schon immer der Meinung, dass bei der Behandlung der ankommenden Migranten zwischen alleinstehenden Männern im arbeitsfähigen Alter, Müttern und Kindern unter 14 Jahren unterschieden werden sollte."

Giorgia Meloni

Meloni steht innenpolitisch unter Druck
Meloni forderte insgesamt ein härteres Vorgehen gegen Migranten innerhalb der EU. Die Menschen müssten schon in Nordafrika an der Überfahrt nach Europa gehindert werden. Die Umverteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten löse das Problem nicht.

Sie sagte, es sei Aufgabe der gesamten EU, die Situation zu bewältigen. Wegen der hohen Migrationszahlen steht Meloni innenpolitisch stark unter Druck. Über das Mittelmeer erreichten dieses Jahr laut Innenministerium bereits mehr als 127.200 Menschen das Land (Stand 15. September). Im Vorjahreszeitraum waren es rund 66.200.

Meloni und von der Leyen würdigten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz die Anstrengungen der Bürger Lampedusas zur Versorgung der Migranten. Meloni erklärte, die Regierung in Rom habe 45 Millionen Euro für die Aufstockung von Infrastruktur auf der Insel locker gemacht. Die Regierung wolle den Bewohnern der Insel unter die Arme greifen. (Bild: APA/AFP/ANSA/Handout)
Meloni und von der Leyen würdigten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz die Anstrengungen der Bürger Lampedusas zur Versorgung der Migranten. Meloni erklärte, die Regierung in Rom habe 45 Millionen Euro für die Aufstockung von Infrastruktur auf der Insel locker gemacht. Die Regierung wolle den Bewohnern der Insel unter die Arme greifen.

EU sichert Italien Unterstützung zu
Von der Leyen hatte Italien bei ihrem kurzfristigen Besuch am Sonntag auf Lampedusa unterdessen europäische Unterstützung zugesichert. Das Mittelmeer soll nach ihren Worten stärker überwacht werden. „Wir können dies über Frontex tun“, sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur. Sie fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung von Marine-Einsätzen im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten. „Wir werden entscheiden, wer in die Europäische Union kommt - und unter welchen Umständen. Und nicht die Schleuser.“

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Wir entscheiden, wer nach Europa kommt und wer nicht.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Bürgerproteste auf Lampedusa
Meloni und von der Leyen handeln auch unter dem Druck der Einwohner Lampedusas. Erstmals gab es auf der Insel Bürgerproteste. Dutzende Anrainer blockierten den Konvoi mit den Politikerinnen auf dem Weg vom Flughafen zur Flüchtlingseinrichtung der Insel. Dabei kam es zu spannungsgeladenen Momenten. Die Demonstranten verlangten, mit Meloni zu sprechen. Die Regierungschefin stieg aus dem Auto aus und versprach, dass sie alles Erdenkliche unternehmen werde, um die von der Migrationswelle schwer belastete Insel zu unterstützen. Daraufhin entschlossen sich die Demonstranten, die Straße zu räumen.

Am Samstag war es zu Protesten wegen angeblicher Pläne zur Errichtung eines Zeltlagers für Migranten auf Lampedusa gekommen, da der Hotspot der Insel überfüllt ist. „Schluss, Lampedusa gehört uns und nicht der EU“, skandierten einige Demonstranten. Sie zogen sich zurück, als der Polizeichef der sizilianischen Stadt Agrigent, Emanuele Ricifari, einem der Demonstranten versicherte, dass die Zelte lediglich der Unterbringung von Personal des Roten Kreuzes diene und kein Zeltlager für Migranten geplant sei.

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