Regierung unter Druck

Debatte im Landtag: „Übergewinn gehört Tirolern!“

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP): „Wir haben als Land Tirol einige sehr treffsichere Hilfen geschaffen, aber alle Preissprünge können wir auch nicht abfangen!“

(Bild: Birbaumer Johanna)

Die Tirolerinnen und Tiroler sicher durch die Krise führen: Das versprach die schwarz-rote Landesregierung bei ihrem Amtsantritt vor elf Monaten. Die Opposition hat ihre Zweifel und beantragte einen Sonderlandtag: Landeseigene Unternehmen schreiben hohe Gewinne, die Kunden stöhnen unter hohen Kosten. Da gebe es nur eine Lösung...

Wohnen leistbar machen, das will die Politik in Tirol schon lange. Doch stattdessen gehen die Preise für Mieten, Betriebskosten und Eigentum immer weiter durch die Decke. Als einer der Preistreiber wurde Grund und Boden und das Horten von gewidmetem Bauland identifiziert. 5000 Fußballfelder groß soll diese Fläche sein. Wem sie gehört, ist nicht erfasst. Doch das könnte sich möglicherweise bald ändern, wie LHStv. Georg Dornauer andeutete: Im Zuge einer Wohnbedarfsstudie könnten auch die Besitzverhältnisse geklärt werden können. „Im Fall von Lienz weiß ich es: Ärztekammer, Kirche und Landwirtschaft, wobei hier die Flächen wenigstens genutzt werden“, sagte SP-LA Elisabeth Blanik, zugleich Lienzer Bürgermeisterin.

Wir brauchen ein Wohnbau-Symposium und eine Wohnbedarfs-Studie, damit wir rigoros eingreifen und Besitzfragen klären können.

LHStv. Georg Dornauer

Riesiger Bauland-Überhang
„Von den 35 Millionen Quadratmetern Bauland liegen 1,5 Millionen in öffentlichen Bereichen“, ergänzte Wohnbau-LR LHStv. Josef Geisler. Die Stadt Innsbruck verfüge über 120.000 Quadratmeter Bauland, sagte Geisler und räumte ein, dass die Situation dort schwierig sei. Grund und Boden machen im Schnitt nur 13% der Kosten aus, „alles andere sind Gebühren und Baukosten.“ Man müsse den Mut aufbringen, „die Über-Technisierung des Wohnbaus auch einmal zurückzudrehen und zum Beispiel auf kontrollierte Wohnraumlüftung zu verzichten.“

300-Millionen-Wohnpaket nicht in Diskussion
Ziel von Grünen, FPÖ und Neos beim Sonderlandtag wäre gewesen, 300 Millionen Euro für billigeres Wohnen zu mobilisieren. Doch daraus wurde nichts. Es gab nicht mal eine Diskussion darüber. Dass sich die Landesregierung im Tiefschlaf befinde, wollte nicht einmal der an sich sehr kritische Liste-Fritz-LA Markus Sint so sehen: „Natürlich unternimmt die Landesregierung etwas, aber es kommt bei den Menschen nicht an! Sie müssen mehr tun und zielgerichtet. 8 Euro Entlastung pro Monat reichen nicht!“

LH Mattle gegen Hilfen mit Gießkanne
Die Hilfen seien treffsicher und reichten bis in den Mittelstand hinein, betonte LH Anton Mattle. „Aber wir können nicht alle Teuerungssprünge abfangen.“

Neos-Landeschef: „Übergewinne gehören Tirolern“

(Bild: Birbaumer Christof)

Opposition sieht falschen Fokus
Man habe sich in den vergangenen Monaten mit allen möglichen Skandalen wie GemNova und Co. beschäftigt, aber nicht mit leistbarem Wohnen, kritisierte Grünen-Klubchef Gebi Mair bei der „Aktuellen Stunde“ im Tiroler Landtag.

Alles richtiggemacht, wir haben alles unter Kontrolle, lautet das Motto von Schwarz-Rot. Es wird weiterhin alles blockiert.

Neos-Landeschef Dominik Oberhofer

Neos wollen Boni prüfen lassen
Eine „glatte Fünf“ gab der FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger der Landesregierung vor allem beim Thema Wohnen. Man produziere „nette Bilder“ und inszeniere sich, setze jedoch nichts um. „Die landeseigenen Unternehmen wie die Hypo und die Tiwag steigern in einer der größten Wirtschaftskrisen aller Zeiten ihre Gewinne um das zwei- bis dreifache, während die Tirolerinnen und Tiroler nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen“, kritisiert Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer. „Die Übergewinne gehören den Tirolerinnen und Tirolern und dürfen nicht als Boni-Zahlungen in die Taschen der Manager fließen.“ Er warnte vor Rezession.

Beide Regierungsparteien haben wiederholt bewiesen, dass es ihnen an Gespür für die Nöte der Bevölkerung fehlt.

Liste-Fritz-LA Markus Sint

SPÖ: Lassen niemanden zurück
„Ich bin nicht so pessimistisch“, sagte LH Mattle und verwies auf einen Höchststand an Beschäftigten. Die Teuerung bereite ihm zwar auch Sorgen, doch seien schon viele Maßnahmen gesetzt. Wohn- und Mietzinsbeihilfen seien nicht nur valorisiert, sondern angehoben worden. „Die Opposition will 300 Millionen Euro für das Wohnen - und genau dort investieren wir bereits 300 Millionen, darunter das bereits geschnürte 56-Millionen-Wohnpaket“, erklärte dazu SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl. Sie verwies zudem auch auf die Entlastungsmaßnahmen der schwarz-roten Tiroler Regierungskoalition - auch in anderen Bereichen, „wodurch nun deutlich mehr Menschen Zugang zu leistbarem Wohnen haben. Wir wollen niemanden zurücklassen!“