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Russische Justiz löst Sacharow-Zentrum auf

Polizisten im Jahr 2013 vor dem Sacharow-Zentrum in Moskau(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Die russische Justiz hat das renommierte Sacharow-Zentrum aufgelöst. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau erklärte am Freitag zur Begründung, in dem Zentrum fänden nicht genehmigte Konferenzen und Ausstellungen statt. Das nach dem Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannte Menschenrechts-Zentrum war vor knapp drei Jahrzehnten gegründet worden.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres war das 1996 gegründete Sacharow-Zentrum unter Verweis auf das Gesetz zu „ausländischen Agenten“ gezwungen worden, seine Räumlichkeiten in Moskau zu verlassen. Das russische Justizministerium hatte eine „Überprüfung“ der Einrichtung eingeleitet, die seit 2014 als „ausländischer Agent“ bezeichnet wurde.

Der Direktor des Sacharow-Zentrums, Sergej Lukaschewski, der sich in Deutschland im Exil befindet, sagte damals der Nachrichtenagentur AFP, die Organisation werde sich im Falle einer Auflösung in Russland als „Kollektiv“ neu gründen.

Verbot der Moskauer Helsinki-Gruppe 
Das Gericht in Moskau, das nun die Auflösung des Sacharow-Zentrums anordnete, hatte im Jänner bereits das Verbot der Moskauer Helsinki-Gruppe verfügt, der ältesten Menschenrechtsorganisation in Russland. Im April wurde das Sowa-Zentrum aufgelöst, das sich auf die Untersuchung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit spezialisiert hatte.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial, die sich als wichtiger Pfeiler der Zivilgesellschaft etabliert hatte, war bereits Ende 2021 von den russischen Behörden aufgelöst worden - nur wenige Monate bevor Kreml-Chef Wladimir Putin Truppen in das Nachbarland Ukraine schickte.

Kreml setzt auf Repressalien 
Parallel zu seiner Offensive in der Ukraine nutzt die russische Führung ein Arsenal immer weiter reichender Gesetze, um jedwede Kritik von Einzelpersonen oder Organisationen am Kreml zu unterbinden. Die meisten Oppositionellen sitzen hinter Gittern oder sind im Exil. Nach dem Mord an dem führenden Oppositionspolitiker Boris Nemzow nahe der Kreml-Mauern 2015 hatten sich tausende Menschen vor dem Sacharow-Zentrum zum Gedenken versammelt.