Kanzler: „Elementar“

Nehammer will „Recht auf Bargeld“ in Verfassung

Politik
03.08.2023 20:28

Die Liebe der Österreicher zum Bargeld ist groß, noch größer die - wohl unbegründete - Angst einer Abschaffung. Und das, obwohl in den meisten westlichen Ländern das Bezahlen mit Karte oder Smartphone bereits gang und gäbe ist. Doch Bundeskanzler Karl Nehammer will dennoch das „Recht auf Bargeld“ in der österreichischen Bundesverfassung verankern. Die Menschen in Österreich hätten „ein Recht darauf“. 

„Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als Zahlungsmittel in Österreich eingeschränkt werden könnte“, so der Bundeskanzler gegenüber der „Krone“. Widersprüchliche Informationen und Berichte würden diese Unsicherheit schüren. Doch die Menschen in Österreich hätten ein „Recht auf Bargeld“, betont Nehammer. 

Nehammer will Grundversorgung mit Bargeld
Daher will der Kanzler die Sicherstellung von Scheinen und Münzen als Zahlungsmittel in die Verfassung bringen. „Die Menschen müssen eine Absicherung haben, dass Bargeld ein Zahlungsmittel bleibt und die Möglichkeit haben weiterhin mit Bargeld zu bezahlen. Und sie müssen eine Grundversorgung mit Bargeld in zumutbarer Entfernung haben. Das ist auch eine Frage der Unabhängigkeit und der Krisenvorsorge“, so der Bundeskanzler. „Die Bedeutung des Bargelds in Österreich zeigt sich auch an einer eindrucksvollen Zahl: Pro Jahr werden rund 47 Milliarden Euro an Bankomaten in Österreich abgehoben.“

(Bild: stock.adobe.com)

Als ersten Schritt habe er daher den Finanzminister beaufragt, diese drei Forderungen auszuarbeiten. Im September soll es dann zudem einen Runden Tisch mit den zuständigen Ministerien, Branchenvertretern und der Nationalbank geben. „Bargeld ist als Zahlungsmittel elementar, es ist wichtig, dass wir einen unmissverständlichen Rechtsrahmen schaffen, um es auch entsprechend abzusichern“, so Nehammer. 

Digitaler Euro soll kommen
Die EU will unterdessen noch ein weiteres Zahlungsmittel einführen und zwar den digitalen Euro. Dieser soll dort zum Einsatz kommen, wo Bargeld nicht verwendet werden kann und andere Zahlungsmittel zu kompliziert und zu teuer sind. Nehammer sieht diese Entwicklung zwar wertfrei, betont aber: „Jeder soll die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, wie und womit er zahlen will. Das kann mit Karte sein, mittels Überweisung, vielleicht künftig auch mit dem digitalen Euro, aber eben auch mit Bargeld. Diese Wahlfreiheit muss und wird bestehen bleiben.“

Neu ist die Forderung nach Bargeld in der Verfasssung nicht, FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte im Juni sogar eine Volksbefragung dazu gefordert. Dass die Beibehaltung des Bargelds so vehement gefordert wird, überrascht Psychotherapeut Peter Stippl, Vizepräsident des Österreichischen Bundesverbandes für Psychotherapie (ÖBPV), nicht: „Bargeld gibt uns ein Gefühl der Sicherheit, das ist auch historisch bedingt und seit dem Zweiten Weltkrieg so. Ich verstehe eine gewisse Skepsis gegenüber bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten. Da können immer wieder auch Fehler passieren, und wer schon einmal erlebt hat, dass etwas falsch abgebucht wird, der erinnert sich für immer daran“, sagte er gegenüber der „Krone“.

Brunner: „Cash wird bleiben“
Dass die Angst vor einer Abschaffung unbegründet ist, betonte übrigens sogar Nehammers Parteikollege Finanzminister Magnus Brunner im Juni nach einem Ministerrat: „Es gibt überhaupt keine Diskussion, dass es abgeschafft wird - weder in Europa noch in Österreich.“ Cash „muss bleiben und wird bleiben“.

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